Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Jetzt ist amtlich, was sich seit Monaten abgezeichnet hat: Heuer gab es so viele Asyl-Anträge wie noch nie – schon jetzt sind es mit 89.000 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2015. Gemessen an der Bevölkerungszahl liegt Österreich an der europäischen Spitze.
Eine Blamage für eine Kanzlerpartei, die den Kampf gegen die illegale Migration zu ihrem Haupt-Schwerpunkt gemacht hat – und die einst behauptete, die Balkanroute geschlossen zu haben.
Die Regierung hat in der Asyl-Politik völlig versagt. Die ÖVP wird zwischen den FPÖ-Asyl-Hardlinern (die niemanden mehr ins Land lassen wollen) und ihrem grünen Willkommenskultur-Koalitionspartner (der am liebsten jeden ins Land lassen will) zerrieben. Die Folge sind immer populistischere ÖVP-Ansagen, die dann – aus Angst vor einem Koalitionskrach – nicht einmal ansatzweise umgesetzt werden.
Dabei wäre es nicht so schwierig:
- Endlich ein rigoroses Grenzmanagement, mit Zurückweisungen direkt an der Grenze (niemand, der über den Landweg kommt, hat hier Anrecht auf Asyl).
- Endlich eine konsequente Abschiebe-Politik, insbesondere für Straftäter (auch nach Afghanistan & Syrien).
- Endlich eine Kürzung der Geld-Sozialleistungen für Asylwerber (wie der absurden Klimabonus-Regelung).
Die ÖVP muss sich entscheiden, was ihr wichtiger ist: Ein Kuschelkurs mit den Grünen oder eine konsequente Asyl-Politik. Die Österreicher haben genug vom ÖVP-Asyl-Schmäh.
