Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im oe24.TV-Interview über FPÖ-Pakt, Proporzregierung und Deutsch als Pausensprache in Schule als "Hilfe".
oe24.TV: Die FPÖ-Mandatare im Landtag wählten Sie nicht, was ist das für eine Voraussetzung für eine Zusammenarbeit?
Johanna Mikl-Leitner: Die Wahl ist nicht entscheidend, wie auch der Protest, der als Polit-Show gegen Schwarz-Blau abgezogen wurde. Klar ist: Schwarz-Blau repräsentiert 65 % der Wähler, was gibt es Besseres für den Wählerwillen, dass der Erste mit dem Zweiten koaliert.
oe24.TV: In der Kunstszene warnt man vor einem düsteren Polit-Kapitel in NÖ – trifft Sie das?
Mikl-Leitner: Ich verstehe natürlich die Sorge und teilweise auch die Kritik, bitte aber um Verständnis, dass wir dem Wählerwillen nachkommen. NÖ ist stolz, dass wir in den letzten Jahren zu einem Kunstland aufsteigen konnten. Wir werden die Breitenkultur weiterhin hochhalten, die Künstler können sich darauf verlassen, dass die Vielfalt und die Toleranz weiterhin einen hohen Stellenwert haben wird.
oe24.TV: Viel Kritik gibt es auch am Coronakapitel des Arbeitsübereinkommens – warum die Kapitulation vor dem Kickl-Kurs?
Mikl-Leitner: Das Wahlergebnis war schmerzlich für die ÖVP NÖ, wir haben die absolute Mehrheit verloren. Der Wählerwille hat gezeigt, dass wir trotzdem stärkste Kraft sind, die FPÖ Zweiter. Ich wollte mit der SPÖ zu einem Arbeitsübereinkommen kommen, das hat die SPÖ aber blockiert. Deswegen mussten wir mit der FPÖ verhandeln. Wir haben in harten Verhandlungen zusammengefunden, die Aufarbeitung von Corona war dabei sehr wichtig. Die Rückzahlung der Strafen finde ich in Ordnung, das war der FPÖ wichtig. Was mir noch wichtiger war, ist das Geld für die Behandlung und Therapie von psychischen Erkrankungen vor allem für Kinder und Jugendliche: Das macht 99 % des Coronafonds aus.
oe24.TV: Warum darf aber die Covid-Impfung nicht mehr beworben werden?
Mikl-Leitner: Das ist sicher auch auf die Medien zurückzuführen, die das Inserieren und Plakatieren immer wieder kritisiert haben. Aber wir sehen keine Notwendigkeit mehr dafür, das heißt aber nicht, dass wir nicht mehr darüber informieren.
oe24.TV: Sollte man die Proporzregierung in NÖ generell aufgeben?
Mikl-Leitner: Ich bin eine Demokratin, der Wille des Wählers ist mir am wichtigsten. Mit diesem System wird er nicht nur im Landtag, sondern auch in der Regierung am besten abgebildet.
oe24.TV: Warum ist die Einigung mit der FPÖ dann so rasch gegangen?
Mikl-Leitner: Wir haben über sechs Wochen mit der SPÖ verhandelt, dann standen wir unter Zeitdruck. Deswegen haben wir Tag und Nacht mit der FPÖ verhandelt, um zu einem Ergebnis zu kommen. Es ging darum, eine tragfähige Regierung zu bilden. Ansonsten wäre es zu Neuwahlen gekommen.
oe24.TV: Die Forderung nach Deutsch als Pflichtsprache in Schulpausen wird von Direktoren und Schulen abgelehnt – wie soll man das überhaupt kontrollieren?
Mikl-Leitner: Die Kritiker sind immer lauter als die Befürworter. Mich haben ganz viele Anrufe von Lehrern erreicht, die mir dafür danken. Natürlich liegt es in der Schulautonomie, das umzusetzen. Das soll eine Hilfe sein, damit die Kinder besser Deutsch lernen. Deutsch lernen sie im Unterricht, für die Pause finde ich Vereinbarungen gut, um die Sprache zu üben. Ich sehe das als Hilfe und Unterstützung für Schüler, gerade Brennpunktschulen sind gut beraten, das zu machen.
