Am Mittwoch präsentierte Finanzminister Magnus Brunner sein erstes Budget.
Wien. Insgesamt will die Regierung im Rahmen des Haushalts nächstes Jahr 115 Milliarden Euro ausgeben – ein Rekordwert. Dem entgegen stehen 98 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Inflation lässt die Kassen in Brunners Ressort ordentlich klingeln: Alleine nächstes Jahr nimmt der Staat damit ganze zehn Milliarden Euro mehr ein.
Budget-Loch. Trotzdem klafft ein deutliches Defizit von 17 Milliarden Euro – rund 2,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dazu kommen rund 367 Milliarden Euro Schulden, ein Plus von 13,5 Milliarden zum Vorjahr, bis 2026 sollen diese sogar auf fast 400 Milliarden ansteigen.
Schwerpunkte Sicherheit & grüne Transformation
Milliarden für Sicherheit. Fokus im neuen Budget ist die Sicherheit: Bis 2026 gibt es für die Landesverteidigung 5,3 Milliarden mehr, das Innenressort wird auch um 1,7 Mrd. aufgestockt. Um die Energieeffizienz, den Ausbau der Erneuerbaren und die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben, lässt der Bund 4,9 Mrd. springen. In den Ressorts steigen die Haushalte für Sport, Äußeres und Kultur deutlich, gespart wird dagegen bei den Gesundheitsausgaben – sie sinken 2023 um 1,74 Milliarden.
Explodierende Zinsen, volatile Prognosen
Belastung. Experten vermissen vor allem budgetäre Spielräume. Alleine für Zinsen muss der Staat nächstes Jahr mit 9 Milliarden fast das Doppelte als heuer ausgeben. Insgesamt steht der Haushalt auf wackligen Beinen: Die Prognosen, anhand derer das Budget erstellt wird, sind volatil. Viele befürchten, dass der Plan nicht halten werde – auch aufgrund der hohen Inflation und des Ukraine-Krieges.
