Der Grüne Karl Öllinger wollte in einer parlamentarischen Anfrageserie von den Ministerien wissen, welche Mitarbeiter Kreditkarten verwenden und für welche Anschaffungen.
Das Ergebnis der parlamentarischen Anfrage: "Es gibt keine einheitlichen Kriterien, was abgerechnet werden darf. Es ist nicht klar, was alles unter Repräsentationsausgaben fällt. Ob Missbrauch stattgefunden hat, kann nicht ausgeschlossen werden", fasst Öllinger im Interview mit ÖSTERREICH zusammen (Sonntag-Ausgabe).
Molterers Finanzministerium zahlt gern mit Karte
Besonders viel
zahlt das Ressort von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) mit Kreditkarte:
Allein im Jahr 2007 wurden 117.882,39 Euro mit der Plastikkarte beglichen.
Die Antwort, wie viele Karten das Finanzministerium besitzt, blieb das
Ressort schuldig. Als Vergleich: Das Kanzleramt hat zehn Karten im Umlauf.
An zweiter Stelle befindet sich das Verkehrsministerium von Werner Faymann
(SPÖ) mit 97.326,14 Euro, an dritter Stelle Verteidigungsminister Norbert
Darabos (SPÖ) mit 91.876,50 Euro, berichtet ÖSTERREICH.
Spitzenreiter im Jahr 2006 war übrigens das Ministerium des seinerzeitigen Verkehrsministers Hubert Gornach: Sein Ressort gab 182.651,02 Euro aus. Bei seinem Nachfolger Werner Faymann war es 2007 nur die Hälfte.
Der Grünen-Abgeordnete plädiert für neue Richtlinien für die Verwendung von Bundeskreditkarten. Die Kontrolle dürfe nicht nur im Ministerium erfolgen. Denn die Karten werden von hohen Beamten verwaltet und "wer traut sich schon, was gegen seinen eigenen Sektionschef zu sagen" fragt Öllinger. Die Anfrage hatte er wegen der angeblichen Bezahlung einer Bordell-Rechnung mittels der Kreditkarte eines Innenministeriums-Beamten gestartet, berichtet ÖSTERREICH.
