Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Chefredakteurin Daniela Bardel.
Das ehrwürdige Haus ist zwar noch immer ein vor der Hofburg aufgestapelter Container-Bunker. Die Parlaments-Baustelle steht fast symbolisch für das turbulente vergangene Jahr – ob die neue türkis-grüne Regierung auch noch Nachbesserungen braucht, wird sich zeigen.
Jedenfalls absolvierten die Chefs der Koalitions-Parteien Werner Kogler und Sebastian Kurz ihre erste Parlaments-Sitzung solide – und bauten ihre Reden auf den Säulen ihrer jeweiligen Grundwerte auf. Klima bei Kogler, Geld und Migration klar bei Kurz.
Neues Klima? FPÖ bläst in Opposition zum Angriff
Risse bekam die Einigkeit auch nicht, als FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erste Querschüsse versuchte. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, der zu Beginn noch für ein „sanftes Lächeln“ plädierte, rief den blauen Ex-Innenminister zur Ordnung.
Eines war dadurch aber auch klar: Die Opposition wird es der neuen türkis-grünen Regierung nicht einfach machen. Und versuchen, bei Sicherungshaft, CO2-Steuer, Hacklerregelung & Co. immer wieder für Unruhe zu sorgen.
Vor allem die FPÖ wird in ihrer alten, neuen Oppositions-Rolle zum Angriff blasen – und all ihr Wissen, das sie als Koalitionspartner der türkisen ÖVP hat, in die Schlacht werfen. Klares Ziel: die Grünen, von je her ein Hass-Gegner der Blauen.
Das neue Klima, das Werner Kogler auch in Österreich und der heimischen Politik schaffen möchte, wird also mehr innerhalb der Koalition als im Parlament herrschen. Denn der Ton wird mit einer FPÖ in der Oppositions-Rolle garantiert wieder rauer.
