Grüne wollen teureren Sprit

Nächster Krach um Klima-Steuern

Die Grünen drängen auf höhere Steuern fürs Tanken – die ÖVP legt sich quer.

Wien. Beim Sommer-Ministerrat am Mittwoch in Reichenau will die türkis-grüne Koalition vor allem ihre Vorhaben für den Herbst präsentieren: Pandemiebekämpfung, eine „Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen“, „mehr Klimaschutz“ und eine Digitalisierungsoffensive in den Schulen. Hinter den Kulissen geht es freilich ruppig zu. „Die Stimmung ist so schlecht wie überhaupt noch nie. Gewessler lässt uns, wo es geht, ausrutschen“, so ein ÖVPler. Nun steht bereits der nächste Streit vor der Tür: die von den Grünen forcierten Klimasteuern.

Verhandlungspoker. Derzeit verhandeln Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (beide ÖVP) mit Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) die „öko­soziale Steuerreform“. Einig ist man sich nur in einem Punkt: CO2 soll einen Preis bekommen.

  • Die Grünen wollen dafür die Steuern in einzelnen Bereichen erhöhen, etwa die Mineralölsteuer fürs Tanken, aber auch Energie­steuern auf Gas und Heizöl. Und das Dieselprivileg soll wegfallen. Diesel soll also deutlich teurer werden. Im Raum steht aber auch eine generelle CO2-Steuer.
  • Die ÖVP will hingegen ­einen Zertifikate-Handel nach deutschem Vorbild. Konzerne wie die OMV sollen für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate kaufen müssen. Die ÖVP geht von einem CO2-Tonnenpreis von deutlich unter 50 Eu­ro aus – was den Benzinpreis kaum verändern würde. Der Vorteil des Systems aus ÖVP-Sicht: Die Politik wäre nicht direkt schuld an teureren Energiepreisen, sondern die Konzerne.

Klima-Bonus von 200 Euro? Auch bei den Entlastungsmaßnahmen gibt es Dissens: Die Grünen wollen einen Klima-Bonus von 200 Euro für alle außer Besserverdienern. Die ÖVP will hingegen eine „regionale Komponente“, sprich: Entlastungen für den ländlichen Raum, wo es weniger Öffi-Angebote gibt. Und eine breite Steuerentlastung für Mittelstand und Unternehmen.

Klimasteuern ab 2022. Voraussichtlich im Oktober will man die Reform präsen­tieren. Laut ÖSTERREICH-Informationen soll die CO2-Bepreisung dann schon mit 1. Jänner in Kraft treten. Derzeit scheint eine Einigung aber noch in weiter Ferne: „Die Stimmung ist momentan eisig“, so ein ­ÖVPler.

Video zum Thema: Sommer-Ministerrat auf Schloss Reichenau



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