Dutzende Beschlüsse fasste der Nationalrat am Donnerstag. Die Sitzung dauerte bis in die Nacht.
Die Parteien nutzten das Parlament neun Tage vor der Wahl als Showbühne. Zahlreiche Wahlzuckerln wurden beschlossen. Wie von ÖVP und FPÖ bereits zu Regierungszeiten paktiert, sollte der erste Teil der Steuerreform umgesetzt werden. Dieser bringt einen Sozialversicherungsbonus für Geringverdiener sowie die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige und Bauern.
Auf der Tagesordnung stand außerdem die Anhebung von kleinen Pensionen bis 1.111 Euro von 3,6 %. Nur die Neos lehnten das ab. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Neuer Plan. Überraschend sollte auch die Aktion 20.000 unter neuen Vorzeichen wiederbelebt werden. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ war geplant, 50 Millionen Euro mehr für ältere Arbeitslose – und nicht nur Langzeitarbeitslose – bereitzustellen.(knd)
Die oö. SPÖ-Abgeordnete Feichtinger hatte bei der Sitzung (dauerte bis in die Nacht) übrigens ihr süßes Baby dabei. (knd)
