Asylwerber in Lehre und VKI-Finanzierung im Zentrum - Verlangen auf U-Ausschuss wird eingebracht - Lessing erneut zur Generalsekretärin des Nationalfonds und Entschädigungsfonds bestellt.
Wien. Die Präsidialkonferenz hat am Donnerstag den Fahrplan für die Nationalratssitzung am 11. Dezember festgelegt. Gestartet wird mit einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde. Im Mittelpunkt stehen dann die Abstimmungen über den Umgang mit Asylwerbern in Lehre sowie die zukünftige Finanzierung des VKI. Eingebracht wird das SPÖ-NEOS-Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses.
Heikel ist die Frage der Abstimmung über den Schutz vor Abschiebung bei Asylwerbern in Lehre: Der entsprechende ÖVP-Antrag fand zwar am vergangenen Dienstag im Budgetausschuss eine breite Mehrheit (abseits der FPÖ). Das Ja dazu von SPÖ, Grünen und NEOS wurde allerdings von erheblichen Bedenken begleitet - all diese Fraktionen hoffen noch auf Änderungen vor dem endgültigen Beschluss im Plenum am Mittwoch. Von der ÖVP seien auch dementsprechende Gespräche zugesagt worden, hieß es am Dienstag.
Abgestimmt wird auch ein türkis-grüner Antrag zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für das Jahr 2020. Demnach soll der VKI im kommenden Jahr 4,75 Mio. Euro als Basisförderung und zur Finanzierung bestimmter Aufgaben erhalten. Außerdem ist die Streichung der Zweckwidmung von Bußgeldern für den VKI vorgesehen. Debattiert wird in der Nationalratssitzung am Mittwoch auch über die erste Regierungsvorlage in der neuen Gesetzgebungsperiode, berichtete am Donnerstagabend die Parlamentskorrespondenz. Dieser Beschluss sieht vor, dass Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern als neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden.
Eingebracht wird am Mittwoch auch das Verlangen von SPÖ und NEOS auf einen U-Ausschuss zur Casinos-Affäre - die beiden Fraktionen kommen gemeinsam auf die für die Beantragung eines U-Ausschusses notwendigen Stimmen (mindestens ein Viertel der 183 Abgeordneten). Der Ausschuss soll die Vorwürfe rund um Korruption, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Parteienfinanzierung und Untreue untersuchen. Der weitere Fahrplan sieht die Installation des Ausschusses im Jänner vor, ab März/April sollen erste Zeugen befragt werden. In erster Linie geht es um Absprachen und Postenvergaben bei den teilstaatlichen Casinos. Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung im Dezember 2017.
Ebenfalls auf der Agenda des Nationalrates am Mittwoch steht die Wahl der weiterer Fachausschüsse, konkret des Innenausschusses, des Ausschusses für Arbeit- und Soziales, des Landesverteidigungsausschusses, des Kulturausschusses sowie des Rechnungshofausschusses.
Auch gaben die Parlamentsfraktionen am Donnerstagabend in der Präsidiale die Nominierungen für die Mitglieder im Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen bekannt. Als Generalsekretärin soll Hannah Lessing für eine weitere Gesetzgebungsperiode bestellt werden.
