Nationalrat streicht Karfreitag als Feiertag

Der Nationalrat entfernt den Karfreitag am Mittwoch aus dem Feiertagskalender. Wer künftig an diesem Tag frei haben will, muss dafür einen Urlaubstag opfern. Grundsätzlich wird mit der vom EuGH ausgelösten Neuregelung jedem Arbeitnehmer das Recht gegeben, einen Tag aus religiösen Gründen frei zu nehmen. Allerdings muss dieser aus dem Urlaubskontingent genommen werden.

 

Zeit genug ist während der Sitzung etwa dadurch, dass zusätzlich eine Europa-Debatte auf die Tagesordnung gehoben wurde, bei der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) etwa über den Stand der EU-Verhandlungen mit Großbritannien berichten dürfte. Auch wird mittels Gesetz vorgesorgt, dass im Fall eines ungeregelten "Brexit" in Österreich lebende Briten trotzdem im Land bleiben können. In der "Aktuellen Stunde" ganz zu Beginn des Plenums wird auf Antrag der SPÖ über Lkw-Sicherheit debattiert. Beschlossen wird, dass Krisenpflegeeltern wieder Familienbeihilfe und Kindergeld beziehen können. Auch die Rahmenbedingungen für das Foto auf der E-Card werden in der Sitzung festgelegt. In einer "Dringlichen Anfrage" wollen die NEOS eine rasche Steuerreform einfordern.

Tagelang hatten ÖVP und FPÖ hektisch verhandelt – das Ergebnis kam am frühen Dienstagnachmittag so wie ein Paukenschlag: Der zunächst anvisierte halbe freie Karfreitag ist vom Tisch. Stattdessen haben sich ÖVP und FPÖ darauf geeinigt, den Karfreitag als Feiertag generell zu streichen.

„Persönlicher Feiertag"

Das bedeutet, dass auch Evangelische an ihrem heiligsten Tag nicht mehr automatisch freihaben. Es sei denn – und das ist der 2. Teil der Einigung –, man nimmt sich an diesem Tag Urlaub. Die Koalition nennt das „persönlichen Feiertag“. Zwar muss dann der Arbeitgeber freigeben (oder eben Feiertagszuschläge zahlen), einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht.

Blümel-Hofer

Dieses Ergebnis hatten die Koalitionskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) erzielt, allerdings war die Causa bereits seit dem Wochenende Chefsache, soll heißen: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) waren eingebunden.

Kollektivvertrag

Das Gesetz dürfte schon am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Blümel erklärte, die Regierung werde dabei auch in den Generalkollektivvertrag eingreifen, eine Premiere – und ein rotes Tuch für die Gewerkschaft.

Karfreitag wird gestrichen, Jom Kippur wird bleiben

Und noch eine Überraschung hatte Blümel parat; Jom Kippur wird als jüdischer Feiertag frei bleiben – hier lässt die Koalition den Kollektivvertrag unangetastet. Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht da eine neue rechtliche Ungleichbehandlung – die auch eingeklagt werden könne.

Handel erfreut

Zuletzt hatte es jedenfalls massive Proteste des Handels gegen einen zusätzlichen freien Tag gegeben. Ein Feiertag am zweitstärksten Einkaufstag des Jahres hätte die Unternehmen viel Geld gekostet, damit sie länger als bis um 14 Uhr offen halten können – das ist jetzt vom Tisch.

Entsprechend erfreut zeigte sich der Handelsverband: Die Regierung habe den ursprünglichen Vorschlag von Verbandschef Rainer Will übernommen.

Die Evangelischen sagen 
zähneknirschend ja dazu

„Wermutstropfen.“ Für den evangelischen Bischof Michael Bünker ist die Regelung eine „positive Lösung mit Wermutstropfen“, er hätte einen zusätzlichen Urlaubstag lieber gehabt. Die katholische Bischofskonferenz begrüßte indes die Neuregelung.

„Dümmste Lösung“

Auf den Barrikaden ist die Gewerkschaft. Metaller-Chef Rainer Wimmer sprach gegenüber ÖSTERREICH von der „dümmsten aller möglichen Lösungen“. Die Chefin der Gewerkschaft der Privatangestellten GPA, Barbara Teiber, nennt die Lösung sogar eine „Verarschung“. (G. Schröder)