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Druck auf Regierung

Neue Initiative will Wohnbau-Milliarde

Sprecher Muchitsch (SPÖ): Regierungsparteien haben Thema verschlafen.

Die "Initiative Umwelt und Bauen" will eine Mrd. Euro zusätzlich für den Wohnbau aktivieren. 500 Mio. Euro sollen dabei als Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) fließen, 300 Mio. Euro von Pensionskassen investiert werden und 200 Mio. Euro aus dem Budget über eine Aufstockung des Bundessanierungsschecks kommen, sagte Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordneter und Chef der Gewerkschaft Bau/Holz in seiner Funktion als Sprecher der Initiative am Mittwoch im "ORF-Morgenjournal".

Muchitsch stellt sich vor, dass 800 Mio. Euro in den Neubau und 200 Mio. Euro in die Sanierung gesteckt werden sollen. Auch will er die Zweckwidmung der Wohnbaugelder wieder einführen, davon erhofft er sich die Aktivierung von drei Mrd. Euro, hieß es im "Morgenjournal".

Damit die Wertschöpfung Österreich zugutekommt, will er ausschließlich österreichische Firmen mit in Österreich angemeldeten Arbeitern bei Aufträgen mit öffentlichen Geldern zum Zuge kommen lassen. Er geht davon aus, dass das EU-rechtlich zulässig ist, weil es eine Entscheidung des EU-Gerichts gebe, wonach die regionale Arbeitsvergabe bei überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit zulässig ist. Und Anfang des Monats sei die Arbeitslosigkeit am Bau um 27,2 Prozent höher gewesen als vor einem Jahr. Auch in der Steiermark habe eine Winterbauoffensive nur für steirische Firmen grünes Licht des Verfassungsdienstes erhalten.

Inzwischen sei der Druck auf beide Regierungsparteien im Bereich des Wohnbaus aktiv zu werden so groß, dass Muchitsch optimistisch ist, "dass wir noch vor dem Sommer erste Ergebnisse haben werden". Beide Regierungsparteien, also auch die SPÖ, hätten das Thema verschlafen, räumte der SPÖ-Abgeordnete ein. Aber nun habe die Regierung das Programm der Initiative erhalten und "lässt es derzeit prüfen".

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