FPÖ will in der nächsten Nationalratssitzung neuen Schließungs-Antrag einbringen.
Wien. Am heutigen Mittwoch wird Alt-Bundespräsident Heinz Fischer eine Konferenz zu „Hate Speech“ im umstrittenen Wiener „König-Abdullah-Zentrum für interkulturellen Dialog“ (KAICIID) mit einer Rede eröffnen. Das sorgt für Kritik an Fischer, ist aber auch ein Anlass für einen neuen Anlauf, um das Saudi-Zentrum zu schließen: Die FPÖ will in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen. Die Grünen überlegen, zuzustimmen, bringen vielleicht aber einen eigenen ein.
So oder so: „Dass wir das Zentrum schließen wollen, ist bekannt. Wir haben 250 Mal dagegen demonstriert“, erklärt Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne).
Die SPÖ verweist auf den bereits im Juni mit der FPÖ gefassten Antrag auf Schließung – obwohl der verfallen ist. Einen neuen Antrag wolle man sich „zuerst ansehen“.
