Schweden legt per Gesetz fest, dass man aktiv um Erlaubnis bitten muss.
In Folge der „metoo“-Kampagne gegen sexuelle Belästigung diskutieren mehrere skandinavische Länder über verschärfte Gesetze gegen Sexualstraftaten. „Sex muss freiwillig sein. Ist er nicht freiwillig, so ist er illegal“, sagte Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in einer Weihnachtsrede.
Viele Frauen zeigen Übergriffe nicht an
Schweden will per Gesetz festlegen, dass man künftig aktiv um Erlaubnis für Sex bitten muss. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, auch ohne erkennbare Auseinandersetzung oder Gewalt. Das neue „Einverständnisgesetz“ soll im Juli in Kraft treten. In Norwegen fordern Opposition und Menschenrechtsinitiativen ein solches Gesetz. Ein ähnlicher Vorschlag sei aber trotz positiver Anhörungen auf Eis gelegt worden, kritisierte Amnesty Norge.
Umstritten. Auch in Dänemark fordert die Opposition schärfere Gesetze. Viele Frauen zeigten Belästigung nicht an, weil sie nicht glaubten, dass diese geahndet werde. Man müsse aber vorsichtig sein, dass ein solcher Vorschlag nicht lächerlich gemacht werde, sagte die justizpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. „Gegner werden dann behaupten, dass man jetzt eine Unterschrift von seiner Geliebten braucht, bevor man das Licht ausknipst.“
Österreich. Ob der Gesetzesvorschlag auch in Österreich Befürworter finden wird? Aus der ÖVP war gestern Abend zu erfahren: „Die bestehende Rechtslage ist ausreichend. Wenn aber Gewalt oder Zwang im Spiel ist, darf es keine Toleranz geben, und hier wollen wir Verschärfungen im Strafrecht.“
