Neues Paket für Integration

IS-Gesetz und Kurse

Neues Paket für Integration

Sebastian Kurz und HC Strache verhandelten am Mittwoch bis in die späte Nacht.

Kunst und Kultur, Sport, Arbeit – und eben das Megathema Integration standen am Mittwochabend auf dem Plan der Koalitionsverhandler, am Tisch saß die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs Strache (FPÖ) und Kurz (VP) an der Spitze.

Bei der Zuwanderung und Integration gehe es darum, die Schwerpunkte zu verschieben: „Niemand soll nach Österreich kommen, um Sozialleistungen zu bekommen“, so ein Verhandler.

Folgende Maßnahmen lagen auf dem Tisch der zehn Verhandler:

■ Mehr Wertekurse. Die bestehenden Kurse sollen noch ausgebaut werden – Zuwanderer bzw. Flüchtlinge müssen teilnehmen – schwänzen sie oder lehnen sie das überhaupt ab, drohen Strafen wie der völlige Verlust von Sozialleistungen.

■ Kampf gegen Islamisten.

Der islamische Staat ist zwar bei uns verboten – die FPÖ will aber schon lange ein ­eigenes Verbotsgesetz und rennt bei Kurz & Co. offene Türen ein. Die ÖVP wieder will das Strafgesetz verschärfen: Die „Einflussnahme von ausländischen politischen Organisationen“ soll in den Paragrafen „Staatsfeindliche Verbindungen“ aufgenommen werden.

■ Islamische Kindergärten sollen strenger kontrolliert werden. „Staatliches Fördergeld darf nicht dafür eingesetzt werden, dass Parallelgesellschaften weiter ausgebaut werden“, heißt es.

■ Illegale Doppelstaatsbürger sollen nicht nur die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren – es soll auch definitiv Strafen geben. Konkreter Punkt in den Verhandlungen: Wird ein illegaler Doppelstaatsbürger erwischt, soll er keine Sozialleistungen erhalten. (gü)

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