Kanzler erneuert Angebot an Kurz, in der Regierung weiterzuarbeiten.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) appelliert an den Sonntagabend tagenden ÖVP-Vorstand, den künftigen Parteichef nicht nur mit einer Vollmacht für Personalfragen auszustatten sondern auch mit einer, Politik zu machen. Im Ö1-"Mittagsjournal" äußerte Kern die Hoffnung, dass die zuletzt blockierten Projekte vom vermutlich neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz freigegeben werden.
"Die Hand ist ausgestreckt", bekräftigte Kern das Angebot zur weiteren Zusammenarbeit an die ÖVP. Sein Angebot der "Reformpartnerschaft" sei "natürlich ernst gemeint", wies der Bundeskanzler den entsprechenden Vorwurf der ÖVP zurück. Nach dem Vorstand werde er dem neuen ÖVP-Obmann am Montag vorschlagen, sich zusammenzusetzen, kündigte Kern an.
Kein Auflösungsantrag der ÖVP?
Wenn die Umsetzung gemeinsamer Projekte nicht möglich sein sollte, werde man sich gemeinsam mit der ÖVP den Kopf über eine Auflösung des Nationalrates zerbrechen. Kern betonte aber, dass man dann auch den Koalitionsvertrag heranziehen werde und der sehe vor, dass man sich nicht gegenseitig überstimme. "Im Grunde dürfte die ÖVP dann auch keinen Auflösungsantrag für den Nationalrat einbringen", meinte der SPÖ-Vorsitzende.
Kern hält es trotz der jüngsten Entwicklungen "ganz sicher" immer noch für möglich, dass die Koalition ihre Arbeit fortsetzen kann. Wenn die ÖVP und Kurz nur ihre eigenen Wahlchancen im Auge haben werde es zwar schwierig, aber wenn diese Verantwortung übernehmen, stehe die SPÖ zur Verfügung.
Das Angebot der ÖVP, bis zur Wahl noch gemeinsam Projekte abzuarbeiten, nimmt Kern dem bisherigen Koalitionspartner nicht ganz ab. Erst am Freitag habe er eine schriftliche Absage für ein wichtiges Projekt von der ÖVP bekommen. Wenn die ÖVP jetzt doch arbeiten wolle, wäre das aber gut.
Neuwahlen lehnte der SPÖ-Chef neuerlich ab, weil damit kein einziges Problem gelöst würde. Davon würde vielleicht eine Person profitieren, viele Menschen aber nicht. Stattdessen sollten die Probleme gelöst werden. "Mit Neuwahlen spielt man nicht, mit Österreich spielt man nicht", richtete Kern der ÖVP aus.
"Keine besondere Affinität" zur FPÖ
Zu seiner Ankündigung, dass Rot-Schwarz nun für längere Zeit tot sei, hielt Kern fest, wer einen Vertrag bricht und vom Tisch aufsteht, der mache sich nicht zu einem attraktiven Partner. Mit wem die SPÖ nach der Wahl koalieren könnte, wollte Kern zwar nicht konkret sagen, er betonte aber, dass alle im Parlament vertretenen Parteien Partner zur Umsetzung konkreter politischer Projekte seien. Und dass er "keine besondere Affinität" zur FPÖ habe, sei bekannt.
Kern bestätigte auch, dass er im Fall des Falles auch in der Opposition SPÖ-Vorsitzender bleiben würde. Er habe vor, zehn Jahre in der Politik zu bleiben und werde die Position übernehmen, die dann für ihn vorgesehen sei.
Mahrer: ÖVP bereit ausständige Pakete fertigzumachen
Die ÖVP ist trotz Aufkündigung der Koalition bereit, die schon fast fertiggestellten großen Regierungsprojekte fertigzumachen - etwa das Schulautonomiepaket oder den Beschäftigungsbonus. Das erklärte ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer im ORF-Mittagsjournal. Wenig Chancen sieht er für Abschaffung der Kalten Progression, das sei ein schwieriges Thema mit großen Auffassungsunterschieden.
Beim Beschäftigungsbonus müssten nur noch technische Details nachgeschärft werden. Dieser sollte "auf alle Fälle" umgesetzt werden, handle es sich doch um das "größte wirtschaftspolitische Stimulationsprogramm" mit einem Volumen von zwei Mrd. Euro. Das Schulautonomiepaket - das SP-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid gerade mit der Gewerkschaft verhandelt - müsse man sich anschauen. Dieses müsse man noch in der Regierung beschließen, aber an der ÖVP werde es "ganz sicher nicht" scheitern, sagte Mahrer.
Der Staatssekretäre zeigte sich auch bereit, in Nachfolge Reinhold Mitterlehners Wirtschaftsminister zu werden. "Für die Übergangszeit bis zur Wahl kann ich mir das vorstellen", sagte er. Aber die Entscheidung falle am Sonntag, im Parteivorstand, dieser wolle er nicht vorgreifen. Sebastian Kurz soll "auf alle Fälle" ÖVP-Chef werden - und er schließe sich auch nicht aus, dass Kurz sowohl Außenminister als auch Vizekanzler sein könnte.
