Erstmals übersteigt das Budget in NÖ, das am Donnerstag beschlossen wurde, einen Wert von sieben Milliarden Euro.
Nach zweitägiger Sitzung hat der niederösterreichische Landtag am späten Donnerstagabend das Budget 2009 beschlossen. Der Voranschlag wurde nur mit den Stimmen der ÖVP verabschiedet - SPÖ, FPÖ und Grüne lehnten ihn ab.
Rekordwert
Erstmals übersteigt das Budgetvolumen sieben
Milliarden Euro. Mit 47 Prozent fließt fast die Hälfte der Ausgaben in den
Gesundheits-und Sozialbereich, das bedeutet um zwei Prozentpunkte oder 263
Mio. Euro mehr als 2008. Die Einnahmen sind mit 6,750 Mrd. Euro
veranschlagt. Der Bruttoabgang beträgt somit 279, der Nettoabgang (abzüglich
Tilgung von Finanzschulden) 229,8 Mio. Euro.
Heftiger Schlagabtausch
Im Vorfeld der Sitzung hatte es nach der
Ablehnung des Budgets durch die SP-Regierungsmitglieder LHStv. Sepp Leitner
und LR Gabriele Heinisch-Hosek wegen "sozialer Unausgewogenheit" sowie ihrer
Ansicht nach zu später Zustellung des Zahlenwerks einen heftigen
Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ gegeben: Während die Volkspartei auf das
nach der Wahl am 9. März geschlossene Arbeitsübereinkommen und inhaltlich
auf den großen Budgetposten Soziales verwies, beklagten die
Sozialdemokraten, die Nachverhandlungen in einigen Punkten gewünscht hatten,
mangelnde Gesprächsbereitschaft.
