SPÖ hält Hartinger-Garantie für 'nicht glaubhaft'

Notstandshilfe

SPÖ hält Hartinger-Garantie für 'nicht glaubhaft'

Die SPÖ warnt vor leeren Versprechungen der FP-Sozialministerin.

Für "wenig glaubhaft" hält die SPÖ die "Garantie" von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die Notstandhilfe weiterhin als Versicherungsleistung bereitzustellen. Nicht allein den heutigen Verweis seitens der ÖVP auf "laufende Verhandlungen" mit dem Regierungsprogramm als Basis für jene nimmt SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zum Anlass, die kühne "Versicherung" von Hartinger-Klein zu hinterfragen, schließlich bestätigte die ÖVP somit eine Abschaffung.

FPÖ und ÖVP legten Abschaffung im Regierungsprogramm fest

Drozda machte auf das Regierungsprogramm, in welchem explizit festgehalten worden ist, dass die Notstandhilfe abgeschafft wird, aufmerksam. Er fordert nun eine Stellungnahme der Regierungskoordinatoren von ÖVP und FPÖ. "Ich würde es mir im Sinne der Menschen und des sozialen Zusammenhalts wünschen, wenn es stimmen würde, dass es zu keinen Enteignungen kommt", so Drozda in einer Aussendung. Allerdings sei Hartinger-Kleins "Garantie" "wenig glaubhaft". "Denn im ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm ist auf Seite 143 ausdrücklich festgehalten, dass die Notstandshilfe abgeschafft werden soll", sagt Drozda.

Hartinger-Klein bejahte im April-Interview Notstandshilfe-Abschaffung als Ziel

Weiters bemerkte Drozda, dass die Ministerin in einem "profil"-Interview im April auf die Abschaffung der Notstandhilfe als "Vorgabe des Regierungsprogramms" hingewiesen hat, ÖVP und FPÖ hätten sich darin "auf ein Aus der Versicherungsleistung Notstandshilfe geeinigt".

Hartinger-Kleins Zuständigkeit hinterfragt, Drozda verlangt Stellungnahme

Ob Hartinger-Klein überhaupt noch für Arbeitslosengeld zuständig sei, fragt sich der SP-Bundesgeschäftsführer. "Denn bekanntlich wurde die Sozialministerin von (Bundeskanzler Sebastian/ÖVP, Anm.) Kurz schon im Jänner zurückgepfiffen und die Ausarbeitung des 'Arbeitslosengelds neu' in die Hände der Regierungskoordinatoren gelegt." Eine Stellungnahme der Regierungskoordinatoren, Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ),  sei längst "überfällig" laut Drozda.

Strache versichert, dass jahrzehntelange Einzahler Notstandshilfe weiterhin erhalten werden

Nach Kritik der SPÖ reagierte Vizekanzler und FP-Chef Strache und bekräftigte heute Nachmittag die Aussage von Hartinger Klein. Wer jahrzehntelang eingezahlt habe, werde weiterhin einen Anspruch darauf haben, sagte der FPÖ-Chef am Rande der Beamten-Gehaltsverhandlungen.  Zunächst gehe es jetzt einmal um die Mindestsicherung neu. Diese wolle man fairer und sozial gerechter machen, unterstrich Strache. Dann werde man sich dem Arbeitslosengeld neu widmen. Auch hier werde man einen sozial gerechten Vorschlag machen, betonte der Vizekanzler. (APA)


 

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