Reform der Mindestsicherung ist fast fertig – sie soll weniger Geld für Zuwanderer bringen.
Sicher ist nicht, dass die Reform der Mindestsicherung kommende Woche im Ministerrat ist, die Verhandlungen sind aber so gut wie abgeschlossen. Wichtigster Punkt aus Regierungssicht: Flüchtlinge sollen weniger Geld als bisher erhalten.
■ 350 Euro bar. In der Ministerratseinigung vom Sommer wird die Mindestsicherung mit 863 Euro beziffert, Migranten sollen nur 563 erhalten. Wie aus FPÖ-Kreisen zu hören ist, würden die Zuwanderer – oft sind das Asylberechtigte – in bar dann nur 350 Euro bekommen. Den Ländern bliebe es dann überlassen, dazu Sachleistungen (also Wohnraum etc.) anzubieten.
■ 5-Jahres-Frist. Bisher wollte die Regierung die Mindestsicherung eben für all jene kürzen, die keinen Pflichtschulabschluss – oder keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben (getroffen werden sollen Flüchtlinge). Jetzt sei eine neue Variante im Spiel: Jeder – egal, ob Österreicher oder nicht – muss in den letzten sechs Jahren fünf Jahre im Land gelebt haben. Eine ähnliche Regelung in NÖ hat der VfGH zwar aufgehoben. Man glaubt trotzdem, dass die Reform vor Gericht hält.
■ Ein Zugriff auf das Vermögen von Aufstockern (sie verdienen weniger als Mindestsicherung) fällt künftig weg – da gibt es eine Verbesserung. Und: Die FPÖ will verhindern, dass Notstandshilfebezieher 1 zu 1 in die Mindestsicherung überführt werden. Die Notstandshilfe soll dann „Arbeitslosengeld 2“ heißen – ein Zugriff auf das Vermögen der Bezieher werde nicht kommen.
