Rechtsexperten Obwexer und Funk müssen ihre Expertisen jetzt in eine einzige verpacken.
Ist die erklärte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 rechtens – und darf es Tageskontingente von 80 Anträgen geben? Die Experten Walter Obwexer und Bernd-Christian Funk haben ihre Meinung der Regierung übermittelt. Nur: Statt eines Gutachtens sind es zwei geworden. Die Professoren sollen jetzt bis nach Ostern zu einheitlichen Schlussfolgerungen kommen.
Dabei ist der Inhalt klar: Beide sehen eine strikte Obergrenze kritisch. Dass der 37.501. Asylantrag nicht mehr bearbeitet wird, sei wohl rechtswidrig, so Funk. Sehr wohl möglich seien aus sachlichen Gründen Tageskontingente – immerhin reisen die Flüchtlinge durchwegs aus sicheren Drittstaaten an. Sind Flüchtlinge allerdings erst einmal nach Österreich gelangt, haben sie ein Recht darauf, dass ihr Asylantrag behandelt wird.
