Türkis-blauer „Angriff auf Wien“ – oder Ausrede für ohnehin geplante Preiserhöhung?
Gestern hat das Parlament eine Novelle zum Ökostromgesetz beschlossen. Seitdem gehen die Wogen hoch. Birgit Hebein (Grüne) postete auf Facebook: „Bundesregierung plant Verfünzigfachung (!) der Strompauschale für die Wiener U-Bahn“, und ortet den „nächsten schwarz-blauen Angriff auf Wien“. Demnach würde sich die Jahreskarte laut Hebein um 20 Euro erhöhen. Auch Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) warnt, dass die Strompreise von 180.000 auf neun Millionen Euro steigen könnten. „Die Wiener Öffis sind ein Erfolgsprojekt, mit 800.000 Jahreskartenbesitzer gibt es mehr als zugelassene Pkws in unserer Stadt. Nun will die Bundesregierung dieses Erfolgsmodell offensichtlich zerstören“, so Sima.
Ist Streit nur Vorwand für geplante Preiserhöhung?
Kritik. Im Bund ortet man in der rot-grünen Aufregung eine Ausrede für eine ohnehin längst geplante Preiserhöhung. Im ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium meint man, die „Panikmache“ von Rot-Grün sei „völlig an den Haaren herbeigezogen“. Es sei seitens des Bundes nichts in dieser Richtung geplant. Ähnlich reagiert die Wiener ÖVP. Elisabeth Olischar stellt klar, dass die Ökostrompauschale nicht Teil der aktuellen Diskussion ist.
Vorwand. Klare Worte findet FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik: Die Bundesregierung sei „nicht für die Wiener Misswirtschaft verantwortlich“. Immerhin sei es die „marode Bundes-SPÖ“, die Wien beschädige. Die SPÖ Wien missbrauche „die Gesetzesänderung im Interesse des Umweltschutzes als Vorwand für eine Preiserhöhung“. Auch die Jahreskarte soll dann um 20 Euro teurer werden und 385 Euro kosten.
