Nach 12 Jahren im Amt wurde der Bundespräsident verabschiedet.
Mit einer großen Feier im historischen Sitzungssaal des Parlaments ist Heinz Fischer am Freitag nach zwölf Jahren im Amt als Bundespräsident verabschiedet worden. In seiner Rede verteidigte er die Machtbefugnisse des Staatsoberhaupts, forderte Humanität im Umgang mit Flüchtlingen und Fairness im kommenden Wahlkampf. Quittiert wurde dies mit Lob von allen Seiten.
Alles, was in der Republik Rang und Namen hat, war zur Verabschiedung ins Parlament geeilt. Regierung, Abgeordnete und Landeshauptleute fanden sich ebenso ein, wie die Alt-Kanzler sowie die noch lebenden Präsidentschaftsgattinnen. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer nahmen teil.
"Leuchtendes Vorbild"
Über mangelndes Lob musste sich der scheidende Bundespräsident nicht beklagen. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) meinte in Richtung ihres langjährigen Parteifreunds: "Sie werden uns ein leuchtendes Vorbild bleiben." Nicht vergessen wurde von Bures auch auf die Rolle von Margit Fischer, die ihren Mann bei seinem letzten offiziellen Auftritt im Amt wie stets begleitete. Nach der aufgehobenen Stichwahl übernimmt nun das Nationalratspräsidium bis zur Angelobung eines neuen Bundespräsidenten interimistisch dessen Geschäfte.
Fischer verteidigte in seiner Abschiedsrede die Machtbefugnisse des Staatsoberhaupts. Wenn von diesen kein Gebrauch gemacht wurde, "dann spricht das nicht gegen die Verfassung, sondern für die Reife und Stabilität unseres politischen Systems".
Die vom VfGH stattgegebene Wahlanfechtung verteidigte Fischer abermals. Sie sei letzten Endes ein wesentlicher Beitrag dazu, "jedweden Zweifel an der Korrektheit der Wahl des nächsten Bundespräsidenten auszuschließen". Besorgt zeigte sich der scheidende Präsident über aufkeimenden Populismus, in Flüchtlingspolitik pochte er auf Rationalität und Humanität.
Lob aus allen Lagern
Aus allen politischen Lagern wurde Fischer höchste Anerkennung gezollt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) dankte Fischer "für zwölf Jahre, in denen du Österreich würdig repräsentiert hast". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lobte ihn als Konsenspolitiker und Mediator. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig sah sich von Fischer auch persönlich würdig vertreten, und NEOS-Chef Matthias Strolz bezeichnete ihn als "großes Vorbild für alle Präsidentinnen und Präsidenten, die folgen".
Strache schweigt
Keine Wortmeldung gab es von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sehr wohl aber von FP-Präsidentschaftskandidat Hofer. Fischer sei eine starke Persönlichkeit, die jedoch auch ihre menschliche Seite durchblicken habe lassen, indem er jüngst einräumte, auch nicht frei von Fehlern zu sein, meinte dieser in einer Aussendung. Vorbehaltloser fiel das Lob Van der Bellens aus: "Heinz Fischer hat das Amt des Bundespräsidenten tadellos geführt und verdient dafür den größten Respekt."
