Die Volkspartei wirft dem SPÖ-Sozialminister vor, mit Steuergeldern eine Homepage für rote Parteipropaganda zu betreiben.
Die ÖVP will beim Koalitionspartner SPÖ eine "Homepage-Affäre" ausgemacht haben. Sozialsprecher Werner Amon forderte am Donnerstag die "lückenlose Aufklärung" über den Weblog von Sozialminister Erwin Buchinger, der "offensichtlich mit Steuergeldern finanziert" werde. Im Sozialressort hieß es, Buchinger sei ein Politiker zum Anfassen, das sei vielen in der ÖVP offenbar ein Dorn im Auge.
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Amon ortet Skandal
"Wenn der Sozialminister meint, die
Öffentlichkeit in einem Internet-Tagebuch mit privaten Befindlichkeiten und
Parteipropaganda beglücken zu müssen, ist das seine Sache", so Amon. Dass
diese "private Propaganda-Homepage" aber aus Steuergeldern bezahlt werde,
sei skandalös. Von der Bügelwäsche Buchingers bis zu parteipolitischen
Appellen für die Kremser Gemeinderatswahlen reiche das Portefeuille seines
Weblogs.
Domain gehört Ministerium
Als Inhaber der Domain scheint die
Kommunikations-Abteilung des Sozialministeriums auf, als Ansprechpartner der
Pressesprecher des Sozialministers. Und auch im Impressum wird das
Ministerium angegeben. Amons Kritik geht aber noch weiter: Auch
Ministeriumsmitarbeiter würden für parteipolitische Tätigkeiten eingesetzt.
Der ÖVP-Abgeordnete Thomas Einwallner hat dazu schon eine parlamentarische Anfrage an Buchinger eingebracht.
Ressort verteidigt Aktion
Im Ministerium zeigt man sich über die
angebliche Homepage-Affäre verwundert. Im Weblog werde man kaum Privates
finden, dafür aber umso mehr Berichte aus dem politischen Alltag Buchingers.
Wer es nicht lesen wolle, müsse das auch nicht.
