Hanger

Auf "Tagespresse"-Klage angesprochen

Fraktionsführer Hanger stellt klar: "Ich bin kein Satireprojekt"

Angesprochen auf die Klage der ''Tagespresse'' erklärte er: ''Ich bin kein Satireprojekt.''

Wien. Die ÖVP bleibt dabei, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss außer Unterstellungen, falschen Vorwürfen und Skandalisierungen gegenüber ÖVP-Regierungsmitgliedern nichts gebracht habe. Diese Einschätzung decke sich bis auf kleine Differenzen mit jener des Verfahrensrichters, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Pressekonferenz am Freitag. Angesprochen auf die Klage der "Tagespresse" erklärte er: "Ich bin kein Satireprojekt."

Ihren Fraktionsbericht legte die ÖVP am Freitag der Öffentlichkeit noch nicht vor. Dieser solle zuerst im Untersuchungsausschuss behandelt werden. Klar ist für Hanger aber, dass es sich in Wahrheit um einen "Unterstellungsausschuss" gehandelt habe. Er beklagte eine "dramatische Verrohung der politischen Kultur in Österreich", man müsse zu einem vernünftigen politischen Umgangston zurückkehren.

 

Kritik übte er vor allem an Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS). Diese hätten den U-Ausschuss für das Ausleben ihrer "persönlichen Profilierungsneurosen" missbraucht. So hätte es wochenlange Skandalisierungen gegen Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegeben. Tatsächlich seien aber mittlerweile alle Strafanzeigen eingestellt worden, die beiden müssten sich eigentlich entschuldigen, so Hanger.

Tiefpunkt des Ausschusses sei der Rücktritt von Verfahrensrichterin Ilse Huber gewesen, ausgelöst durch den "Oasch"-Sager Krispers. Dass sämtliche Ermittlungsakten schneller in den Medien als im Parlament gelandet seien, kritisierte er ebenso.

Die Lehrern für Hanger: Die derzeitige Verfassungsordnung führe dazu, dass es massive Eingriffe in Grunderechte gebe, dies müsse reformiert werden. Auch sei nicht festgelegt, wie sich die "abstrakte Relevanz" von Unterlagen für das Untersuchungsthema definiere, was dazu geführt habe, dass riesige Mengen an Chatprotokollen "im Zweifel" vorgelegt wurden. Für die Zukunft wünscht er sich eine klare Definition des Untersuchungsgegenstand und ein klares Prozedere bei der Aktenlieferung. Für Live-Übertragungen zumindest bei prominenten Auskunftspersonen zeigte er sich - im Zuge einer Gesamtreform der Verfahrensordnung - einmal mehr offen.

Über die "Tagespresse"-Klage, die ihm vorwirft, mit dieser in sittenwidrigem Wettbewerb zu sein, weil er in Wirklichkeit ein Satiriker sei, zeigte sich Hanger amüsiert. Er halte dies für einen sehr guten Marketinggag und einen "humorvollen Beitrag in der politischen Debatte". Er sehe dem Verfahren gelassen entgegen und habe noch nicht entschieden, wie er damit umgehen werde. "Zu Ihrer konkreten Frage: Ich bin kein Satireprojekt, ich halte mich an Fakten", betonte er.



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