'Die linke Migrationspolitik ist eindeutig gescheitert', so Wöginger.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat am Samstag auf die Aussagen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert. Asselborn hatte Kurz mit US-Präsident Donald Trump verglichen. SPÖ-Chef Christian Kern hatte den Vergleich auf Twitter gelobt. "Die linke Migrationspolitik ist eindeutig gescheitert", sagte Wöginger nun zur APA.
Österreich sei eines jener Länder, das "sehr viele Flüchtlinge" aufgenommen habe, das dürfe "kein Dauerzustand" sein. Sebastian Kurz weise schon seit drei Jahren darauf hin, dass man die Außengrenzen schützen müsse. "Wir können nicht Zuwanderung ohne Grenzen, ohne Kontrollen zulassen, das ist eindeutig gescheitert", so Wöginger, der auch den "Herrn Klubobmann Kern" ersuchte, "sich zurückzuhalten".
Hilfe vor Ort
Es könne keine Lösung sein, Menschen "mit Schiffen über das gesamte Mittelmeer herüberzutransportieren" und dann über Quoten zu diskutierten. Stattdessen müsse man Hilfe vor Ort leisten und die Außengrenzen schützen. Angesprochen auf die möglichen europäischen Partner bei dieser Politik sagte Wöginger: "Immer mehr Länder sagen, das ist notwendig." Immer mehr Länder würden "auch sagen, wir sind nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Das wird in Europa zu behandeln sein".
