Kurz mit 99,4 Prozent zum ÖVP-Chef wiedergewählt

ÖVP-Parteitag

Kurz mit 99,4 Prozent zum ÖVP-Chef wiedergewählt

Damit hat er das Ergebnis von 2017 übertroffen.

Wien. Sebastian Kurz ist beim ÖVP-Parteitag am Samstag in St. Pölten mit 99,4 Prozent als Obmann der Volkspartei bestätigt worden. Er bekam 533 von 536 abgegebene Stimmen. Der 35-Jährige hat damit das Ergebnis bei seinem ersten Antritt 2017 (98,7 Prozent) noch übertroffen. "Ich nehme die Wahl und möchte mich wirklich für diesen starken Rückhalt bedanken. Das gibt mir sehr viel Kraft", sagte Kurz nach der Ergebnisverkündung.

Bestes Ergebnis 

Die 99,4 Prozent sind das beste Ergebnis , dass ein VP-Obmann jemals erhalten hat. Den Bestwert hielt bisher Kurz' direkter Vorgänger Reinhold Mitterlehner, der 2014 von 99,1 Prozent der Delegierten zum Parteichef gewählt wurde.

Zwei der drei Vizes von Kurz schafften gar die 100 Prozent, nämlich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte wurde wie Kurz mit 99,4 Prozent zur Parteivize gekürt. Für Finanzreferent Andreas Ottenschläger gingen sich ebenfalls 100 Prozent aus.

Parteitag wie eine Show angelegt

Die ÖVP hat ihren Parteitag am Samstag wie eine Show angelegt. Nach dem umjubelten Einzug von Parteichef Sebastian Kurz mit seiner schwangeren Freundin Susanne Thier an der Hand flackerten zunächst Laser durch die Halle. Danach kam eine spezielle Version der österreichischen Hymne: In einem Video sangen unterschiedliche Menschen, von alt über jung, das Lied - der Ton wurde dabei nicht immer getroffen.

Der Showcharakter war nicht zuletzt der lauten Moderation von Peter L. Eppinger zu verdanken. Nach Angaben der ÖVP waren 1.500 Gäste und Delegierte nach Niederösterreich gekommen, darunter waren fast alle türkisen Regierungsmitglieder, Landeshauptleute, zahlreiche ehemalige ÖVP-Chefs und Landeshauptleute, Abgeordnete und viele andere Funktionäre.

© APA/HERBERT PFARRHOFER
Kurz
× Kurz

Empfangen wurden sie von einer für die Türkisen eher unangenehmen Demonstration. Zahlreiche Bauernfamilien hatten am Beginn der Veranstaltung lautstark gegen den Bau der S34 Traisental-Schnellstraße protestiert und mit ihren rund 50 Traktoren lärmend auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Der Protest ist besonders interessant, weil sich ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz zuletzt für den Bau einiger umstrittener Straßenbauprojekte ausgesprochen hat.

"Weder die Straße, noch das Auto sind unsere Gegner, sondern unser Gegner muss die Emission sein", hatte Kurz zuletzt gemeint. Auch beim heutigen Parteitag betont die ÖVP in einem Leitantrag, dass sie auf Technologie statt "Auto-Feindlichkeit und Straßenstopp" setzt. Die demonstrierenden Bauern sehen das allerdings anders. Durch den Bau der S34 würde ihre Lebensgrundlage zerstört. 150 Hektar Boden und Wälder würden vernichtet und das Grundwasser gesenkt, sagten die Betroffenen im Gespräch mit der APA. "Der Kanzler sollte mehr in das Volk hineinhören", so ein Landwirt.

Kampfansage an die Opposition

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat in seiner Wahlrede am Parteitag keine Überraschungen gebracht. Thematisch bekräftigte er, was im Vorfeld bekannt war. Aufhorchen ließ er mit einer Kampfansage an die Opposition und seine Gegner. Er sei durch die harten Attacken und Angriffe sowie die Ermittlungen gegen seine Person "stärker und entschlossener" geworden: "Wir werden allen Gegenwind aushalten." Kritik kam von der FPÖ, die Kurz mit einem Sektenführer verglich.

Video zum Thema: Kurz in Parteitag-Rede: "Auf- und Zusperren muss aufhören"

Inhaltlich widmete er sich den aktuellen Top-Themen und formulierte fünf Bereiche, von denen er glaube, "dass sie für unser Land wirklich wichtig sind": Entlastung, Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung und Migration.

+++ HIER der Liveticker zum Nachlesen +++ 



 17:42

Ende des Livetickers

Der Liveticker zum ÖVP-Parteitag ist hiermit zu Ende.

 17:34

ÖVP-Parteitag: Bestes Ergebnis seit 1980

Mit 99,4 Prozent hat Kurz bei seiner Wiederwahl auch das bisherige Rekordergebnis der jüngeren Parteigeschichte von Reinhold Mitterlehner übertroffen. Das waren 99,1 Prozent im Jahr 2014. Besser hatte bisher nur Alois Mock 1980 abgeschnitten.

Mock kam 1980 auf 99,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Das bisher schwächste Parteitagsergebnis erzielte Erhard Busek im Jahr 1991. Er kam in einer Kampfabstimmung gegen Bernhard Görg nur auf 56,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Karl Schleinzer schaffte 1971 67,6 Prozent. Er hatte am Parteitag gleich sieben Gegenkandidaten. Das schwächste Ergebnis ohne Gegenkandidatur musste Josef Pröll 2008 mit 89,6 Prozent hinnehmen.

 17:26

ÖVP Frauen gratulieren zur Wiederwahl: "Unter Kurz ist die Partei weiblicher und jünger geworden."

Auch die ÖVP Frauen freuen sich über das hervorragende Ergebnis und sichern Sebastian Kurz ihre volle Unterstützung zu: "Gerade das letzte Jahr der Corona-Krise war einzigartig und für alle außerordentlich herausfordernd, deswegen ist es umso wichtiger, dass die neue Volkspartei heute wieder einmal mehr gezeigt hat, was sie auszeichnet: Zusammenhalt, Werte und Überzeugungen hochzuhalten und das Beste zu geben",

„Mit diesem Ergebnis gehen Sebastian Kurz und sein Team gestärkt in die kommenden Monate, gemeinsam wird die neue Volkspartei den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Das heutige Votum stärkt unsere Politik“, so Bogner-Strauß.

 17:19

Kritik von Seiten der NEOS.

Die NEOS sehen die Rede von Sebastian Kurz kritisch: „Entlastung, Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung sind alles schöne Schlagworte, aber mehr als Überschriften, Ankündigungen und Pressekonferenzen gab es bis jetzt unter Kanzler Kurz nicht. Eine Politik der Überschriften ist zu wenig, um die so dringend notwendigen Reformen in diesen Bereichen anzugehen", so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos

Gleichzeitig betont Hoyos aber auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit: "Wir NEOS sind jedenfalls jederzeit bereit, über gemeinsame Projekte zu sprechen, um die von Kurz versprochene Entlastung der Menschen endlich umzusetzen. Die längst fällige Abschaffung der Kalten Progression, der heimlichen Steuererhöhung, und eine echte ökologische Steuerreform können hier ein erster Schritt sein", so Hoyos.

 17:14

Bauernbund: "Ergebnis ist Ausdruck von guter Zusammenarbeit."

Gemeinsam mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger gratulieren die Vertreter des Bauernbundes zur Wiederwahl von Sebastian Kurz. „Das starke Ergebnis ist Ausdruck des Zusammenhaltes innerhalb der Partei. Sebastian Kurz hat gerade in der bäuerlichen Berufsgruppe großen Rückhalt, da er sich in den vergangenen Jahren für die Bauernfamilien eingesetzt hat. Die Interessen und Ziele der bäuerlichen Berufsgruppe sind auch im Leitantrag der Volkspartei prominent abgebildet. Das schafft Perspektiven und gibt Sicherheit für künftige politische Projekte."

„In den vergangen vier Jahren ist viel passiert und wir haben viel auf den Weg gebracht. Vor allem für die Landwirtschaft. Sebastian Kurz liegt der ländliche Raum und die Landwirtschaft besonders am Herzen. Vom Waldfonds bis zur größten Steuerentlastung für die Landwirtschaft sind uns gemeinsam große Erfolge gelungen. Ich gratuliere ganz besonders zu diesem herausragenden Ergebnis!“, so Elisabeth Köstinger Vize-Präsidentin des Bauernbundes.

 17:11

Landeshauptfrau Mikl-Leitner mit Gratulationen für Kurz.

„Die Volkspartei hat Werte und Tugenden. Zwei davon sind uns in Niederösterreich immer wichtig – Entscheidungsstärke und Bürgernähe", so Johanna Mikl-Leitner.

"Deshalb freut es mich, dass wir heute unserem Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zu einem so eindrucksvollen Ergebnis am Bundesparteitag gratulieren können. Es unterstreicht, dass die Parteibasis hinter seinem eingeschlagenen Weg steht und ist Bestätigung für seine bisher geleistete Arbeit“, betont die Landeshauptfrau.

Kurz Mikl-Leitner © APA/HERBERT PFARRHOFER

 16:49

ÖAAB-Bundesobmann Wöginger: "Kurz steht für Klarheit, Kompetenz und Umsetzungsstärke."

„Mit Sebastian Kurz an der Spitze und seinem schlagkräftigen Team ist die neue Volkspartei bestens aufgestellt, um die aktuellen politischen Herausforderungen nach der Corona-Krise zu meistern und neue Perspektiven für die Zukunft unseres Landes zu erarbeiten", äußert sich ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger und gratuliert auch den Stellvertretern des Bundeskanzlers Veronika Marte, Barbara Eibinger-Miedl und Thomas Stelzer.

ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits schloss sich den Glückwünschen an: „Sebastian Kurz steht wie kein anderer für eine neue Politik und einen neuen Stil – offen, klar, mutig und ehrlich. Ich gratuliere zum sensationellen Wahlergebnis und freue mich auf die weitere hervorragende Zusammenarbeit. Auf die volle Unterstützung des ÖAAB können sich der wiedergewählte Bundesparteiobmann und sein Team verlassen!“

 16:41

Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer: "Ich freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit."

"Das starke Ergebnis für Parteiobmann Kurz ist ein klares Zeichen, dass die Neue Volkspartei auch in Zukunft Verantwortung übernehmen und konsequent an einem erfolgreichen Comeback für Österreich arbeiten wird", gibt der Wirtschaftsbund bekannt.

Trotz der Schwierigkeiten der Coronakrise hätte der Bundeskanzler Österreich erfolgreich durch die Krise geführt. "Wir können jetzt gemeinsam die Weichen für den Aufschwung stellen. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit", so Mahrer.

 16:35

Platter: "Wir setzen den eingeschlagenen Weg gemeinsam fort"

"Ich gratuliere Bundeskanzler Sebastian Kurz herzlich zu seiner eindeutigen Wiederwahl als Bundesparteiobmann. Wir setzen den eingeschlagenen Weg gemeinsam fort und garantieren im Bund und in den Ländern Stabilität und Verlässlichkeit", so die erste Reaktion des Wahlkomitee-Vorsitzenden und Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter.

Im Vorfeld des Bundesparteitages hatte der Bundesparteivorstand Sebastian Kurz einstimmig als Bundesparteiobmann nominiert. "Die Volkspartei steht voll und ganz hinter Sebastian Kurz. Die Delegierten aus den Bundesländern und Bünden haben heute ein deutliches Signal gesetzt: Die Unterstützung für unseren Bundesparteiobmann ist ungebrochen", freut sich Platter über das klare Ergebnis.

"Die ständigen Angriffe und Attacken der Opposition sind leicht durchschaubar und haben nur eines zum Ziel: Kurz muss weg. Doch die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeichnen ein ganz anderes Bild. Die Menschen wissen, dass sie sich auf Sebastian Kurz und die Volkspartei verlassen können", so Platter.

 16:30

Gernot Blümel gratuliert Kurz

"Das heutige Wahlergebnis ist die Bestätigung und Konsequenz der guten Arbeit von Sebastian Kurz für Österreich. Gleichzeitig ist es auch ein klares Votum für die Fortsetzung unseres Weges", gratuliert der Landesparteiobmann der neuen Volkspartei Wien, Gernot Blümel, Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zur Wiederwahl.

Die Politik von Sebastian Kurz stehe "für eine klare Linie, den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und Probleme konsequent und unbeirrt zu lösen", so Blümel weiter. Die neue Volkspartei stehe geschlossen hinter ihm. Blümel: "Nach der Gesundheitskrise müssen wir einen nachhaltigen Aufschwung für Österreich ermöglichen und die im Regierungsprogramm fixierten Reformen angehen. Das heutige Ergebnis ist eine deutliche Unterstützung für den Kurs von Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei."

 16:19

Kurz mit 99,47 Prozent zum ÖVP-Chef wiedergewählt

Damit wurde das Ergebnis von 2017 übertroffen. "Ich möchte mich wirklich für den erhaltenden Rückhalt bei euch bedanken!", sagte Kurz in einem ersten Statement nach der Wiederwahl.

 16:05

Ergebnis soll in wenigen Minuten bekanntgegeben werden

In wenigen Minuten soll es soweit sein: Die Delegierten-Stimmen werden gerade ausgezählt, danach wird das Ergebnis bekanntgegeben.

 14:58

Die Kurz-Rede beendet, jetzt wird gewählt

Die Delegierten werden jetzt wählen. Schafft Kurz wieder die 98 Prozent Zustimmung?

 14:57

Kurz: "Bitte Euch um Eure Unterstützung"

"Für Eure Unterstützung in all den guten Zeiten, die wir erlebt haben, für die bin ich dankbar. All Eure Unterstützung in den schweren Zeiten, die wir auch immer wieder erlebt haben, die werde ich Euch niemals vergessen.

Nach vier Jahren als Bundesparteiobmann blicke ich in tiefer Dankbarkeit zurück auf all das, was wir gemeinsam gemeistert haben.

Und bitte Euch um Eure Unterstützung!"

 14:56

Kurz: "Bundeskanzler sein ist nicht immer einfach"

"Viele sagen immer wieder: 'ÖVP Chef sein ist nicht leicht.' Ich kann das so nicht bestätigen.

Ich habe mich in den letzten Jahren von Euch allen immer extrem getragen und unterstützt gefühlt.

Aber ich gebe zu: Bundeskanzler sein ist nicht immer einfach.

Schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, wie zuletzt das ständige Abwägen zwischen Grundrechten und Gesundheitsschutz.

So viele Entscheidungen treffen zu müssen, dass klar ist, dass niemals alle diese Entscheidungen richtig sein können.

Und bei jeder einzelnen Entscheidung immer die Gewissheit zu haben, dass man es niemals allen rechtmachen kann. All das ist nicht immer leicht, das gebe ich zu.

Aber mit Eurer Unterstützung ist alles möglich."

 14:55

Kurz: "Liebe Freunde, wir haben viel vor"

"Liebe Freunde, wir haben viel vor:

In den nächsten Monaten entscheidet sich wie gut wir aus dieser Pandemie kommen und ob wir lernen, mit dem Virus zu leben.

Es entscheidet sich auch, ob wir diese Zäsur der Krise als Chance nutzen, um noch besser zu werden.

Und wahrscheinlich das Wichtigste ist: Es entscheidet sich, welche Grundwerte und Grundhaltungen die Basis für unser Zusammenleben sind.

Ob Freiheit, Leistung, Eigenverantwortung die Maxime unseres Handelns sind.

Ob arbeiten gehen, sich einbringen und für seine Familie sorgen, sich lohnt und angesehen wird.

Und ob wir eine Gesellschaft sind, in der die Menschen die Ärmel hochkrempeln und nicht nur die Hand aufhalten."

 14:54

"Nicht mehr Menschen aufnehmen, als wir integrieren können"

"Österreich hat beim Schutz von Flüchtlingen bereits Unglaubliches geleistet. Wir haben seit 2015 mehr als 120.000 Flüchtlinge aufgenommen. Mit mehr als 40.000 Menschen,haben wir in Österreich die viertgrößte Afghanische Community weltweit.

Aber wir haben vor allem auch eine Verantwortung für unser Land, der wir gerecht werden müssen.

Denn letztlich ist es für eine Demokratie entscheidend wer hier lebt und woran die Menschen glauben.

Das heißt für uns: Nicht mehr Menschen aufzunehmen, als wir integrieren können."

 14:54

Kurz: "Die Fehler aus 2015 dürfen sich nicht wiederholen"

"Zu Integration und Migration erleben wir eine zunehmend polarisierte Debatte. Nicht zuletzt auch aktuell im Zusammenhang mit dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan.

Es gibt viel zu viele Menschen auf der Welt, die in furchtbaren Bedingungen leben müssen.

Und auch wenn wir ein zu kleines Land sind, um das alles ändern zu können, ist es unsere christlich-soziale Verantwortung zu helfen.

Ich bin froh, dass, seit ich hier Verantwortung trage, wir den Auslandskatastrophenfonds mehr als verzehnfacht haben. Das sind Mittel, mit denen wir in unterschiedlichen Teilen der Welt Not zumindest etwas lindern können.

Aber ich sage auch klar: Unbeschränkte Aufnahme von Menschen aus Krisenregionen funktioniert nicht. Die Fehler aus 2015 dürfen sich nicht wiederholen."

 14:53

Kurz: Digitalisierung vorantreiben

"Bereits heute sind von den 10 wertvollsten Unternehmen weltweit, 9 Technologieunternehmen. Und leider keines davon aus Europa.

Wir brauchen hier wieder den Antrieb, den technologischen Fortschritt mitzugestalten und ihn nicht anderen Regionen der Welt zu überlassen. Für uns bedeutet das heute:

Wir müssen die öffentliche digitale Infrastruktur, vor allem die Breitbandinfrastruktur, schnellstmöglich flächendeckend ausbauen. Wofür wir nun 1,4 Milliarden € in die Hand nehmen.

Wir müssen die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.

Wir müssen die bereits starke heimische Forschung noch weiter ausbauen.

Und wir müssen vor allem auch die Digitalisierung an den Schulen vorantreiben. Das beginnt diesen Herbst, indem wir nicht nur Schüler mit Tablets oder Laptops ausstatten, sondern Wissensvermittlung künftig digital stattfindet, die Lehrerfortbildung digitaler wird und dadurch das digitale Klassenzimmer entsteht. Das ist nichts weniger als die größte Schulreform seit der Einführung des GratisSchulbuchs.

Und ich bitte Euch: Treiben wir sie in ganz Österreich gemeinsam voran!"

 14:52

"Digitalisierung ist größte Veränderung unserer Zeit"

"Die Digitalisierung ist mit Sicherheit die größte Veränderung unserer Zeit und sie schreitet mit atemberaubender Geschwindigkeit voran.

All das was wir jetzt erleben ist erst der Anfang. Künstliche Intelligenz, QuantenComputer und viele andere Entwicklunge werden selbst den Fortschritt der letzten Jahre noch in den Schatten stellen.

Jedes Mal wenn ich im Silicon Valley, in Südkorea oder in Singapur unterwegs bin, bin ich fassungslos, wie rasant diese Veränderung vor sich geht.

Und ich sage Euch auch klipp und klar: Wir müssen hier als Österreich und Europa aufholen und an der Spitze sein.

Die Wettbewerbsfähigkeit, die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze der Zukunft, werden zu einem großen Teil, von diesen digitalen Trends abhängen. "

 14:48

Kurz: "Führend beim Anteil der erneuerbaren Energie"

"Wir werden den Herbst nutzen, um weitere Ökologisierungsschritte zu setzen.

Ein wichtiger Schritt, wird dabei die ökosoziale Steuerreform sein. Denn wir sind als Volkspartei einem respektvollen Umgang mit der Schöpfung verpflichtet.

Joschi Riegler hat uns schon vor Jahrzehnten den richtigen Weg aufgezeigt.

Nämlich nicht ein „entweder-oder“. Nicht Klimaschutz, Wirtschaftsstandort oder soziale Verträglichkeit. Sondern einen starken Standort, soziale Sicherheit und einen respektvollen Umgang mit der Schöpfung in Einklang bringen.

Genau das gelingt auch, und zwar durch Innovation.

Wir sind jetzt schon führend beim Anteil der erneuerbaren Energie in ganz Europa, mit fast 80%. Das werden wir bis 2030 auf 100% steigern.

Wir müssen besser werden in der Gebäudeisolierung und beim Heizen. Und natürlich müssen wir die CO2-Emissionen im Verkehr massiv reduzieren. Dafür setzen wir auf den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Und weil viele Menschen, gerade im ländlichen Raum, auf das Auto angewiesen sind, sind dabei nie die Straße oder das Auto unser Feind, sondern die Emissionen, die wir durch bessere Motoren, Elektromobilität und Wasserstoff reduzieren werden.

Was es braucht sind Fortschritt und Innovation und nicht Rückschritt und Verbote!"

 14:47

Kurz: "Arbeit ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben"

"Was für das Funktionieren unserer Gesellschaft auch wirklich wichtig ist, ist, dass alle Menschen in Österreich, die am Arbeitsmarkt teilhaben können, das auch tun.

Arbeit ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben.

Es war dramatisch, am Höhepunkt der Pandemie: Mit über einer Million Menschen in Kurzarbeit und über 500.000 Arbeitslosen. Mittlerweile haben wir fast wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Und wir haben darüber hinaus mehr als 110.000 offene Stellen.

Wir werden Arbeitssuchende weiterhin bei der Job-Suche, Ausbildung und beim Einstieg bestmöglich unterstützen.

Aber klar muss auch sein: Wer gesund ist und arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen. Das entspricht unserem Menschenbild und das werden wir auch einfordern!"

 14:45

Kurz: "Kleine Einkommen entlasten"

"Daher haben wir in den letzten Jahren bereits kleine Einkommen entlastet und den Familienbonus eingeführt.

Und ich verspreche Euch, diesen Weg werden wir im Rahmen der Steuerreform im Herbst weiter fortsetzen.

Wir werden die Steuern für kleine und mittlere Einkommen weiter senken und den Familienbonus nochmal erhöhen."

 14:44

Kurz: "Arbeiten muss sich lohnen"

"Was wirklich wichtig ist, ist, dass sich Arbeiten in Österreich lohnt.

Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und arbeiten gehen, die müssen von ihrem Einkommen leben können.

Mir geht es da vor allem um die mit kleinen und mittleren Einkommen. Egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, egal ob Landwirte oder öffentlich Bedienstete.

Es darf nicht sein, dass das Leben immer teurer und irgendwann unleistbar wird.

Denn auch wenn wir ein sehr wohlhabendes Land sind, so ist die finanzielle Situation für viele noch lange nicht einfach."

 14:39

Kurz wünscht Stelzer "viel Kraft" für die OÖ-Wahl

"Lieber Thomas, wir wünschen Dir nicht nur viel Kraft, sondern wir sind auch überzeugt davon, dass die Menschen in Oberösterreich, Deine erfolgreiche Arbeit in den letzten Jahren, mit einem großartigen Wahlergebnis belohnen werden!"

 14:39

Kurz: "Alle Wahlen erfolgreich geschlagen"

"Wir haben in den vergangenen 4 Jahren alle Wahlen erfolgreich geschlagen: Zwei Nationalratswahl-Siege, eine gewonnene Europawahl und acht starke und teilweise fulminante Landtagswahl-Ergebnisse; Stimmenzuwächse bei fast allen Gemeinderatswahlen; und wir stellen mittlerweile fast Dreiviertel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Österreichs.

Die Volkspartei ist damit klar die stärkste Kraft in der österreichischen Politik! Aber das wird uns nicht hochmütig machen, das wird uns nicht zu Kopf steigen. Wir werden einfach weiter versuchen, bestmöglich unsere Arbeit für Österreich zu machen.

Denn Wahlerfolge sind vor allem eines: Eine große Verantwortung!"

 14:37

Kurz mit Anekdote über Gespräch mit Schüssel

Kurz: "Als ich Wolfang Schüssel gefragt habe, ob all diese Angriffe, Anzeigen und täglichen Attacken, denn nie aufhören werden, hat er nach kurzer Nachdenkpause geantwortet: 'Oja, wenn die ÖVP nicht mehr Erster ist, dann wird es besser.'

Aber den Weg werden wir nicht gehen! Wir werden allen Gegenwind aushalten! Wir werden unsere Arbeit weitermachen!

Und wir werden uns sicher nicht von diesen Methoden davon abbringen lassen, liebe Freunde!"

 14:36

Kurz: "Unglaublicher Rückhalt"

"Und ich sage Euch ganz ehrlich, ich habe das bisher noch nicht so offen ausgesprochen: Aber es gab da durchaus einige Tage, wo ich mich gefragt habe, ob ich da wirklich richtig bin; ob es das ist, was man im eigenen Leben möchte; wie lange man sowas aushält; und ob es in Ordnung ist, so etwas der eigenen Familie zuzumuten.

Was mir in dieser Zeit geholfen hat, war der unglaubliche Rückhalt unserer Landesparteiobleute, unserer bündischen Obleute, die vielen Anrufe und SMS von Unzähligen, die auch heute hier sind. Das hat mir geholfen sehr schnell alles wieder richtig einzuordnen.

Und auch wenn ich diese Erfahrungen niemandem wünsche, mich haben sie noch belastbarer gemacht, mich haben sie noch entschlossener gemacht, mit mir könnt Ihr rechnen!"

 14:35

Kurz: Immer öfter mit persönlichen Angriffen konfrontiert

"Die letzten Monate waren aber nicht nur wegen Corona besonders herausfordernd.

Während wir uns auf die Pandemie-Bekämpfung konzentriert haben, sind die Attacken auf die Volkspartei immer heftiger geworden.

Natürlich darf man in der Politik nicht wehleidig sein.

Aber hier wird immer öfter mit persönlichen Angriffen, Unterstellungen und Anzeigen gearbeitet.

Wir alle kennen diese Schattenseiten der Politik und haben auch gelernt, damit zu leben.

Doch als vor einigen Monaten dann all die Anzeigen sogar zur Einleitung eines Strafverfahrens geführt haben, das hat auch bei mir alles bisher Erlebte in den Schatten gestellt."

 14:33

Kurz: Menschen Angst vor Impfungen nehmen

"Wir haben nach wie vor viele Menschen, die Angst vor der Impfung haben. Erst vor kurzem hat mir ein gescheites, freundliches, 19-jähriges Tiroler Mädel, das das Virus ernst nimmt und sich auch an die Regeln hält, verraten, dass sie sich nicht traut, sich impfen zu lassen, weil sie unbedingt noch Kinder haben möchte.

Aus welchem Grund auch immer – soziale Netzwerke oder Anderes – gibt es viele Menschen, die Angst haben.

Unsere Aufgabe kann es nie sein, diese Menschen abzutun, oder ihre Sorgen nicht ernstzunehmen.

Sondern meine Bitte ist: Sowohl als Politiker, als auch privat leisten wir unseren Beitrag, klären wir diese Menschen auf."

 14:32

Kurz: "Das Auf- und Zusperren, damit muss Schluss sein"

"Das Auf- und Zusperren, damit muss Schluss sein. Nicht mehr der Lockdown ist die Antwort, sondern die Impfung!"

 14:31

Kurz: "Je mehr Geimpfte, desto weniger Arbeitslose"

"Das Ergebnis ist ein solider Wirtschaftsaufschwung, der bereits voll im Gange ist. In den nächsten Monaten und Jahren gilt: Das Virus wird nicht verschwinden, wir müssen mit dem Virus leben.

Und die Rechnung ist einfach: Je mehr Geimpfte, desto weniger Erkrankte. Je mehr Geimpfte, desto weniger Wirtschaftseinbruch.

Je mehr Geimpfte, desto weniger Arbeitslose.

Und das ist unser entschiedenes Ziel: Dass Corona unsere Freiheit, unser Leben und unsere Wirtschaft von nun an nicht mehr einschränkt."

 14:29

Kurz über Corona

"Die letzten eineinhalb Jahre, die haben uns wirklich viel abverlangt!"

"Und auch wenn uns die Pandemie noch immer belastet, so können wir froh sein, dass wir in Österreich bisher so gut durch die Krise gekommen sind."

 14:27

Jetzt spricht Kurz

Jetzt ist der ÖVP-Chef am Wort. Er hält seine Rede vor der Wiederwahl. "Ich heiße euch ganz herzlich willkommen! Schön euch zu sehen", so der Kanzler zu den Besuchern und Delegierten.

 14:22

Wöginger: "Das ist unsere Chance"

Jetzt hält Klubobmann August Wöginger seine Rede. Kurz sei jemand, der "entscheidet und umsetzt". Seit Kurz' Übernahme der ÖVP habe die Partei in Umfragen 15 Prozent mehr. Auch in der Kanzlerfrage sei er weit vorne. Zur Wiederwahl von Kurz, sagt Wöginger: "Das ist unsere Chance!"

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 14:00

Jetzt spricht Landeshauptmann Platter

Auch Landeshauptmann Platter schwört in seiner Rede die Delegierten auf die Wiederwahl von Kurz ein. "Wir haben mit Kurz jede Wahl gewonnen", so Platter. Mit der Corona-Krise habe es ein Bundeskanzler noch nie so schwer gehabt wie Kurz und er habe "es perfekt gemeistert".

"Er ist kein Schönwetter-Poltiker", so Platter und erzählt von gemeinsamen Berg-Touren mit Kurz.

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 13:31

Die erste Rede hat begonnen

Gastgeberin, Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner beginnt den Rede-Reigen. Sie heißt alle Besucher und Delegierten willkommen in St. Pölten. Mikl-Leitner: "Endlich wieder mal persönliche Kontakte mit euch!"

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Sie stimmt die Delegierten ein, für Kurz zu stimmen: "Wenn wir stark für unseren Kanzler entscheiden, handeln wir so, wie viele Menschen in Österreich sich das wünschen. Unser Kanzler ist nur so stark, so stark unser Rückhalt für ihn ist."

Mikl-Leitner wünscht allen Anwesenden einen erfolgreichen Parteitag. "Lieber, Sebastian: Alles Gute und Toi, toi, toi!"

 13:28

Standing Ovations für Kurz

Als Bundeskanzler Kurz begrüßt wird, bekommt er Standing Ovations.

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 13:06

Jetzt beginnt der ÖVP-Parteitag

Der 39. Bundesparteitag hat begonnen. Eppinger heizt das Publikum an: "Zeigen Sie ihre Begeisterung! Willkommen in St. Pölten!"

Eröffnet wurde der Parteitag mit einem von der ÖVP produzierten Musik-Video zur Bundeshymne.

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Emotional geht es weiter. In einem weiteren Video wird all jenen Mitliedern gedacht, die seit dem letzten Bundestag, gestorben sind. Links und rechts neben einer Kerze werden die Namen der Verstorbenen gezeigt.

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 12:18

Kurz: "Ich freue mich über den Tag mit euch!"

Peter L. Eppinger begrüßte Kurz im Veranstaltungszentrum. Der ÖVP-Chef richtet ein paar Begrüßungsworte an die Besucher und die Delegierten. "Es ist wirklich schön euch alle wieder zu sehen. Wir haben lange verzichten müssen, uns über die Bundesländergrenzen hinaus zu sehen. Ich freue mich über den Tag mit euch", sagte Kurz.

Kurz © APA/HERBERT PFARRHOFER

Er will den Parteitag als "guten Start in den Herbst nutzen".

Eppinger gratulierte Kurz schließlich noch einmal zum Geburtstag. Sebastian Kurz wurde gestern 36 Jahre alt.

 12:11

Kurz ist eingetroffen

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist mit seiner schwangeren Freundin eingetroffen.

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Er geht an den Kameras vorbei und begrüßt erste Gäste persönlich.

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 12:04

So sieht die Bühne

oe24.TV-Reporter Tom Herzog ist bereits vor Ort und zeigt erste Bilder von der Bühne, auf der ab 13 Uhr der Rede-Reigen beginnen werden. Kurz soll in etwa 10 Minuten im Veranstaltungszentrum eintreffen.

bühne.jpg © oe24.TV-Screenshot

 11:55

Proteste vor dem Veranstaltungszentrum

Vor dem VAZ ist es bereits im Vorfeld des Parteitages zu Protesten gekommen. Einmal haben sich Mitglieder des "Vereins gegen Tierfabriken" (VGT) vor dem Veranstaltungszentrum eingetroffen.

Der zweite Protest war von einer lokalen Initiative, die gegen einen Straßenbau demonstriert. Diese kamen teilweise mit Traktoren an und zogen vor dem Parkplätzen des Zentrums ihre Runden.

 10:59

Leitantrags-Beschluss

Neben der Wiederwahl von Kurz zum ÖVP-Obmann werden die Delegierten heute auch einen Leitantrag zur politischen Linie der Partei über die nächsten Jahre beschließen.

Das steht im Leitantrag:

- Familienunternehmen sollen entlastet werden

- Schüler sollen mit Laptops und Tablets ausgestattet werden

- Steuer- und Abgabenquote senken

- Unternehmensgründungen entbürokratisieren

- Illegale Migration und Schlepperwesen sollen verhindert werden

- Vorrang für heimische Lebensmittel einräumen

- "Mehr Anerkennung" für Ehrenamt und ziviles Engagement

- "Pflege-daheim-Bonus"

- Synthetische Kraftstoffe anstatt Auto-Feindlichkeit und Straßenstopp

- Migration: "Integration durch Leistung" und "Sharia-Verbot"

 10:56

Teilnahme nur mit 3G-Nachweis möglich

"Für die Teilnahme ist ausnahmslos ein Nachweis der 3-G-Regelung vorzuweisen", gab die ÖVP im Vorfeld bekannt.

 10:52

Das ist der Ablauf des 39. ordentlichen ÖVP-Bundesparteitages

- 12 Uhr: Vorprogramm, moderiert von Peter L. Eppinger

- 13 Uhr: Begrüßung durch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (offizieller Teil beginnt)

- Weitere Reden, darunter ÖVP-Chef Kurz

- 15 Uhr: Wahl des ÖVP-Parteiobmannes

 10:42

Willkommen zum oe24-LIVE-Ticker!

Heute stellt sich Sebastian Kurz der Wiederwahl zum ÖVP-Parteiobmann. Es ist ein Riesen-Event mit 1.500 Besuchern, davon 600 stimmberechtigte Delegierte heute im Veranstaltungszentrum (VAZ) in St. Pölten.