Eine rot-grüne Mehrheit wendet sich mit dieser Forderung an ÖVP-Innenministerin Fekter - zuerst sollte das Niederlassungsrecht repariert werden.
Die oberösterreichische Landesregierung verlangt von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter einen sofortigen Abschiebestopp für langzeitintegrierte Asylwerber. Ein entsprechender Antrag vom Roten Landesrat Josef Ackerl wurde mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Die ÖVP, mit der die Grünen die Regierungskoalition auf Landesebene bildet, stimmte nicht dagegen, sie enthielt sich der Stimme.
Baustelle Niederlassungsrecht
Der Verfassungsgerichtshof hat
Ende Juni Teile des humanitären Niederlassungsrechts aufgehoben. Bis zur
Reparatur des Gesetzes sollten Abschiebungen Langzeitintegrierter ausgesetzt
werden, findet der Grüne Landesrat Rudi Anschober. Fekter müsse handeln,
damit die tägliche Angst vieler Betroffener zumindest für einige Monate
beendet und Sicherheit geschaffen werden könne.
3 Mühlviertler Familien
"Innenministerin Fekter führt
den unmenschlichen, harten Law-and-Order-Kurs ihres Vorgängers nahtlos fort",
kritisierte Soziallandesrat Ackerl. Er forderte die Innenministerin auf, die
drohende Abschiebung dreier Mühlviertler Familien auszusetzen.
FPÖ echauffiert sich
Für die FPÖ ist der rot-grüne Vorstoß
schlimm. Illegale Einwanderung sei kein Kavaliersdelikt, so der
oberösterreichische FPÖ-Chef, Lutz Weinziger. Denn dabei handle es sich klar
um eine Gesetzesübertretung. Viele "dieser Fälle" seien Scheinasylanten bzw.
Wirtschaftsflüchtlinge und hätten die Grenze zu Österreich illegal
überschritten.
Steirer-BZÖ lobt Kärnten
Das steirische BZÖ springt
auch wieder auf das Thema auf. Der Chef der Landesorangen, Gerald Grosz,
findet, SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves solle sich an Kärnten ein Beispiel
nehmen. Landeshauptmann Jörg Haider hat die Asylvereinbarung mit dem Bund
aufgekündigt und will mutmaßlich straffällige Flüchtlinge in eigene
Unterbringungen verfrachten.
