Kanzler ließ sich am Dienstag beim Nationalen Sicherheitsrat aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen, nimmt heute aber am Ministerrat teil.
Die Oppositionsparteien haben am Dienstagabend geschlossen die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates verlassen. Grund dafür war das Fernbleiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Oppositionsabgeordneten zeigten sich empört, dieses Verhalten sei "unwürdig", hieß es etwa aus der SPÖ. Die ÖVP wiederum warf der Opposition vor, an sachlicher Aufklärung nicht interessiert zu sein.
Die Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS zogen nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte gemeinsam aus der Sitzung wieder aus. Gegenüber der APA zeigten sich die Abgeordneten bzw. die Fraktionssprecher empört über das Vorgehen von Kanzler Kurz sowie der ÖVP insgesamt. Denn Kurz sei - unentschuldigt - einfach nicht erschienen, so die Oppositionsvertreter. Dabei sei es der Bundeskanzler selbst gewesen, der den Termin für die Sitzung "auf den letztmöglichen Tag und zur spätest möglichen Stunde ab Einberufung" habe legen lassen, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer Aussendung. "Das Verhalten des Kanzlers ist unwürdig und lässt jeden Respekt vor demokratischen Institutionen vermissen", sagte er.
ÖVP ärgert sich über Opposition
ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer bezeichnete die Vorwürfe in Richtung Kurz am Mittwoch als geschmacklos, denn dieser habe ja aus gesundheitlichen Gründen gefehlt. "Dem Bundeskanzler Vorwürfe zu machen, weil er sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt hat, ist ein geschmackloser Akt. Mit ihrer künstlichen Aufregung und substanzlosen Kritik stellt sich die Fundamentalopposition wieder einmal mehr ins Abseits", so der türkise Nationalratsabgeordnete in einem der APA vorliegenden Statement. "Dass insgesamt 14 Personen beim gestrigen Nationalen Sicherheitsrat entschuldigt waren, verschweigt natürlich die Opposition. Denn dann müssten alle Parteien eingestehen, dass neben andere Abgeordneten auch SPÖ-Klubobfrau (Pamela, Anm.) Rendi-Wagner, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl oder NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nicht an der Sitzung teilgenommen haben, obwohl sie nicht krank waren."
Kurz hatte - für die Oppositionsparteien überraschend - nicht an der von der ÖVP initiierten Sitzung teilgenommen und wurde durch Vizekanzler Werner Kogler vertreten. Laut der APA vorliegenden Informationen waren u.a. auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried entschuldigt und ließen sich vertreten.
Die FPÖ wird das Thema am heutigen Mittwoch neuerlich aufs Tapet bringen: Für den Vormittag haben Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu einer Pressekonferenz geladen. Der Titel der Veranstaltung lautet: "Nationaler Sicherheitsrat: Unentschuldigtes Fernbleiben des Bundeskanzlers, des Antragstellers Mahrer und des Außenministers Schallenberg".
