Die ÖVP will einen Teil der ORF-Steuer aus dem Bundesbudget zahlen. Pro Monat soll jeder (!) Österreicher 18,59 Euro ORF-Steuer berappen.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die neue ORF-Steuer nimmt immer konkretere Formen an. Laut oe24-Informationen gibt es nun konkrete Gespräche, wie hoch die ORF-Steuer künftig ausfallen soll.
Länder-Abgabe könnte gestrichen werden
Laut Regierungs-Insidern soll für den ORF künftig „nur“ noch ein Programmentgelt eingehoben werden – das allerdings von jedem! Egal, ob man den ORF schaut oder nicht: Alle Österreicher sollen für das Programm zahlen unabhängig von Empfang oder Empfangsgeräten. Damit dürften mehrere hunderttausend Haushalte zusätzlich zahlungspflichtig werden.
Geplant ist demnach eine ORF-Steuer in Höhe von 18,59 Euro pro Monat. Die Länder- und Bundesabgaben sollen gestrichen werden. Entfallen würden dann die Bundesabgabe (derzeit 2 Euro) und die Länder-Gebühren, die zwischen 0 Euro (Vorarlberg und OÖ) und 6,20 Euro (Steiermark) liegen. Auch die Umsatzsteuer in Höhe von 1,86 Euro wird gestrichen.
223 Euro ORF-Steuer für JEDEN
Das heißt: Im Jahr soll jeder 223,1 Euro ORF-Steuer zahlen. Besonders keck: Die ORF-Steuer soll direkt per Erlagschein eingehoben werden, der jedem Haushalt monatlich zugestellt wird.
Wird Länder-Abgabe aus Budget gezahlt?
Ganz gestrichen wird die Länder-Abgabe freilich nicht: Die Länder-Gebühren in Höhe von rund 150 Millionen Euro sollen künftig direkt vom Finanzminister aus dem Bundesbudget an die Bundesländer überwiesen werden. So zahlt jeder Steuerzahler dann noch einmal rund 24 Euro für den ORF von seinen anderen Steuern.
Im Finanzministerium zeigt man sich hinter vorgehaltener Hand verwundert über diese Pläne: Es gebe keinen Deal. Auch im ORF weiß man von nichts. Diesen Mittwoch soll ein Treffen zwischen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann und Finanzminister Magnus Brunner statfinden.
