Pässe mit Fingerabdruck liegen auf Eis

Wegen Neuwahlen

Pässe mit Fingerabdruck liegen auf Eis

Wegen der vorgezogenen Neuwahlen schaffen es einige Gesetzesvorhaben nicht mehr durch das Parlament.

Die vorgezogenen Neuwahlen verhindern im Innenministerium die Umsetzung einiger Vorhaben von Ex-ÖVP-Minister Günther Platter. Das umstrittene Büro für Interne Angelegenheiten wird vorerst nicht durch ein Anti-Korruptionsamt ersetzt, Integrationspaket und Sexualstraftäterdatei liegen auf Eis. Auch die EU-Richtlinie, die Fingerabdrücke im Pass vorsieht, wird wohl erst nach der Wahl am 28. September umgesetzt.

BIA bleibt noch
SPÖ, FPÖ und BZÖ forderten am Donnerstag endgültig die Auflösung des BIA, ein parlamentarischer Beschluss sei dazu nicht nötig. Der Gesetzesentwurf für das neue "Anti-Korruptionsamt" war schon in Begutachtung. Danach (Ende Mai) kam man mit dem Vorhaben aber nicht mehr weiter. Das BIA war vor allem durch die Causa Innenministerium in die Kritik geraten. Neo-ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will das Thema bei den kommenden Koalitionsverhandlungen aufs Tapet bringen.

Pässe ohne Fingerprints
Ebenfalls Ende Mai zu Ende ging die Begutachtung zur Änderung des Passgesetzes, mit der ab 2009 Fingerabdrücke in dem Dokument verpflichtend werden sollten. Dazu gab es auch schon einen Ministerratsbeschluss, seit Mitte Juni liegt die Regierungsvorlage aber im Parlament. Mit der Novelle wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, für die Österreich allerdings noch bis Ende Juni 2009 Zeit hat.

Integration und Sextäter
Nicht durch den Ministerrat geschafft hat es Ende Juni Platters Integrationspaket, die SPÖ sah damals noch einige offene Punkte z.B. zu den Sprachkursen im Heimatland. Auch seine Pläne zur Sexualstraftäterdatei wurden wegen der vorgezogenen Neuwahl auf Eis gelegt.

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