Parlaments-Kehraus: Drei Tage Sitzung mit den ersten Schritten der Steuerreform.
Neue Corona-Hilfen stehen im Mittelpunkt der Mega-Parlamentssitzung kommende Woche.
- Der erste Teil der Steuerreform wird vorgezogen: Das Parlament beschließt die Senkung des Eingangssteuersatzes der Einkommenssteuer von 25 auf 20 %. Allein dieser Beschluss kostet 1,6 Milliarden Euro. Die Senkung gilt schon heuer.
- Für alle, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, wird die Negativsteuer auf 100 Euro erhöht (180 Mio. Euro Kosten).
- Für Arbeitslose gibt es eine Einmalzahlung von 450 Euro. Die von der SPÖ verlangte Erhöhung des Arbeitslosengeldes kommt aber nicht (250 Mio.). Für Familien gibt es einen Bonus von 360 Euro pro Kind (600 Mio.).
Umfassende Hilfen auch für die Unternehmen
Die Wirtschaft bekommt die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung (900 Mio.) sowie Gewinne aus dem Vorjahr mit aktuellen Verlusten gegenzurechnen (2 Mrd.). Eine Investitionsprämie wird geschaffen (1 Mrd.).
Pause. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel: „Mit unseren Maßnahmen wollen wir Menschen und Betriebe retten, die Bürger entlasten und Investitionen am Standort Österreich erleichtern.“
Die nächste reguläre Sitzung findet nach 11 Wochen Pause erst am 23. 9. statt.
Diese Gesetze kommen auch noch:
- Flugtickets: Die Abgabe für Langstreckenflüge wird auf 30 Euro erhöht.
- Waldfonds: 350 Millionen für Forstwirte, die unter Borkenkäfer und Corona-Krise leiden.
- BVT: Erster Schritt der Reform des Verfassungsschutzes. Bewerber werden einer neuen „Vertraulichkeitsprüfung“ unterzogen.
- Neue Oberstufe: Verschiebung auf 2023/24.
- Wiesenthal-Preis: Neuer Preis für Arbeit gegen Antisemitismus. FPÖ stimmt nicht zu.
