ÖVP und NEOS sehen, dass im Pensionsbereich Handlungsbedarf besteht.
Das aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium durchgesickerte Pensionspapier hat bei der Gewerkschaft, den roten Pensionisten und der FPÖ die Alarmglocken schrillen lassen. Man befürchtet dort Pensionskürzungen. ÖVP und NEOS sahen es dagegen als bestätigt an, dass im Pensionsbereich Handlungsbedarf besteht.
Kürzung der Bezüge
Die vorgeschlagene Pensionsautomatik werde das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen, sondern nur zu einer Kürzung der Bezüge führen, sagte der Präsident des Pensionistenverbandes, Karl Blecha, in einer Aussendung am Mittwoch. Klar abgelehnt wurde von Blecha auch das Einfrieren des Bundeszuschusses zu den Pensionen. "Das würde bedeuten, dass es in Zukunft überhaupt keine Pensionsanpassungen mehr gibt."
Auch nach Meinung des Leitenden Sekretärs des ÖGB, Bernhard Achitz, "führen Automatiken aller Art zu Pensionskürzungen und sind nicht geeignet, um den Lebensunterhalt der Arbeitnehmer im Alter abzusichern": "Die heute bekannt gewordenen Schlagworte aus dem Schelling-Papier lassen Schlimmes vermuten", so Achitz.
SPÖ entsetzt
Nichts abgewinnen kann auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid den aktuellen Vorschlägen. "Diese sogenannte Expertengruppe - tatsächlich eine Ansammlung ehemaliger ÖVP-Zukunftshoffnungen - hat eine unverantwortliche Mischung aus abgelegten alten Hüten und Undurchdachtem zu Papier gebracht, mit der man die Verunsicherung der Menschen weiter befeuert", sagte Schmid.
FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer meinte gar, dass sich mit der von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling angekündigten Pensionssicherungsreform und den damit einhergehenden Maßnahmen "die soziale Kälte dem Gefrierpunkt annähert".
Handlungsbedarf
Ganz anders fielen die Reaktionen der ÖVP und der NEOS aus. "Die Analyse der Expertenkommission zeigt ebenso wie jene von OECD, EU-Kommission, Rechnungshof und anderen Institutionen auf, dass bei der Pensionssicherung Handlungsbedarf besteht". Durch reines "Gesundbeten", wie sich das einige wünschten, werde man die Sicherung der Pensionen jedenfalls nicht erreichen, sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker forderte "endlich eine Pensionsautomatik, die Lebensalter, Wirtschaftsentwicklung, Einkommensentwicklung und Demografie umfassend abbildet". Ergänzend gehöre auch eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters dazu. "Außerdem müssen die verschiedenen Sonderpensionsrechte von Beamten, Kämmerern und SV-Mitarbeitern rasch harmonisiert und in die Regeln des Allgemeinen Pensionsgesetzes APG übergeführt werden", forderte der NEOS-Sozialsprecher.
