Der Pensionsgipfel der Regierung brachte keine große Reform, aber einige Maßnahmen.
Zu Beginn der Verhandlungsrunde am Montag um 17 Uhr spießte es sich noch ziemlich zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling auf der einen und SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und AK-Direktor Werner Muhm auf der anderen Seite. Entsprechend zäh schleppten sich die Verhandlungen dahin. Einen großen Wurf erwartete ohnehin niemand. Große Themen wie die Beamtenpensionen blieben von vornherein außen vor.
Nach fünfeinhalb Stunden war es so weit. „Es ist gelungen, wir haben eine gemeinsame Position erarbeitet“, verkündete Stöger. Zufrieden zeigte sich auch Schelling, wenngleich er gerne noch weiter gegangen wäre.
Bonus für alle, die länger als vorgeschrieben arbeiten
Die Eckpunkte:
- Bonus: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter wird nicht vorzeitig angehoben, hier hat sich die SPÖ durchgesetzt. Aber wer freiwillig länger arbeitet, erhält einen Bonus. „Davon profitieren vor allem Frauen“, so Muhm – ÖSTERREICH berichtete bereits. Der Bonus besteht in einer Reduktion der Pensionsbeiträge um die Hälfte, also verdient man netto mehr. Das gilt längstens für drei Jahre, und zwar für Frauen von 60 bis 63 Jahren. Aber auch Männer von 65 bis 68 Jahren erhalten den Bonus.
- Automatismus: Eine automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die wachsende Lebenserwartung kommt nicht – auch hier hat sich die SPÖ durchgesetzt. Dafür muss die neue Pensionskommission Vorschläge machen. Die Regierung muss diese aber nicht befolgen, sondern kann alternative Empfehlungen an den Nationalrat übermitteln. Schelling: „Nichts tun gibt es aber nicht mehr“.
- Reha-Gelder: Als größten Block schilderten Schelling und Stöger die Invaliditätspensionen (Reha-Gelder). Diese sollen u.a. durch frühere Interventionen (nach 28 Tagen) und Maßnahmen zur raschen Wiedereingliederung ins Arbeitsleben eingedämmt werden.
- Pensionskommission: Das Gremium wird etwa um die Hälfte reduziert, es werden auch internationale Experten hinzugezogen.
(knd)
