Hartinger-Klein: Finanzminister Löger sei 'um eine Lösung bemüht'.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass es in Sachen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses zu einer Einigung mit den Ländern kommen wird. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sei sehr um eine Lösung bemüht, betonte sie bei einer Aussprache im Sozialausschuss des Nationalrates, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Budgetverhandlungen
Wiederholt wurde von Hartinger-Klein ihr bereits geäußertes Unverständnis darüber, warum die Länder nunmehr von Kosten in der Höhe von 500 Mio. Euro ausgehen, nachdem sie diese in einer Rundfrage zunächst auf 150 Mio. Euro geschätzt hätten.
Eine Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4 stellte Hartinger-Klein für Anfang nächsten Jahres in Aussicht, darüber würden aber noch Budgetverhandlungen geführt, sagte sie.
Rauchverbot
Nicht äußern wollte sich Hartinger-Klein zum geplanten Abgehen vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Das sei Sache des Parlaments. Es werde aber sichergestellt, dass Lehrlinge in Raucherräumen nicht arbeiten dürfen, versicherte sie gegenüber der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz.
