Sieben Monate nach seinem Mandatsverzicht kann Pilz wieder ins Parlament einziehen.
Eigentlich sollte Peter Pilz am Mittwoch zu einem Gerichtstermin in St. Pölten erscheinen. Doch Pilz kam nicht, er entschuldigte sich kurzfristig wegen einer „aufflammenden Gastritis“.
Am Vormittag hatte den 64-Jährigen eine wichtige Nachricht erreicht: Aktivistin Maria Stern hat am Mittwoch offiziell auf ihr Mandat verzichtet, das ihr nach dem Rücktritt von Peter Kolba zugestanden wäre. Damit hat das peinliche Gezerre um das Pilz-Mandat ein Ende. Der Weg zurück ins Parlament ist für den Listengründer frei.
Stärkere Rolle für Maria Stern in der Liste Pilz
Ein kleines Aber gibt es noch: Pilz-Mandatar Alfred Noll muss auf der niederösterreichischen Landesliste für Maria Stern nachrücken, damit wiederum sein Bundesmandat für Pilz frei wird.
Noll hatte zuletzt via Internet-Posting eine Spitze gegen Pilz losgelassen. Dennoch gilt als fix, dass der Partei-Financier und Anwalt für seinen jahrzehntelangen Verbündeten den formalen Wechsel vollzieht.
Der Verzicht von Maria Stern wurde selbst von Partei-Insidern mit großer Überraschung aufgenommen. Zuletzt hat es geheißen, sie wolle „Politik machen“ und vor allem „für die Rechte von Alleinerzieherinnen kämpfen“. Sie soll nun eine stärkere Rolle in der Partei bekommen. Eine Kandidatur für eine der bevorstehenden Wahlen (EU-Parlament, Wien-Wahl) steht ebenfalls im Raum. Heute um 9 Uhr will der hoffentlich wieder genesene Pilz gemeinsam mit Stern und Neo-Klubchef Wolfgang Zinggl eine Gesamtlösung präsentieren.
Pilz als Abgeordneter in den U-Ausschüssen
Peter Pilz kann bereits an der nächsten Parlamentssitzung, der Sondersitzung zur Rolle des Geheimdienstes BVT, am kommenden Montag teilnehmen und auch in den bevorstehenden U-Ausschüssen zu BVT und Eurofightern mitarbeiten.
Angenehmer Nebeneffekt: Mit dem Mandat genießt Pilz wieder die Immunität. Die Gerichtsprozesse und Ermittlungen gegen ihn – etwa wegen verbotener Veröffentlichung in den Causen Ekis und Kampusch – werden nun wieder auf Eis gelegt. Debora Knob
Unter Beschuss: Martha Bißmann droht der Ausschluss aus dem Klub
Martha Bißmann hingegen zählt zu den Verliererinnen des Mandat-Ringelspiels. Sie hatte als Nachrückerin verweigert, für Peter Pilz auf ihr Mandat zu verzichten, und bleibt damit Abgeordnete im Parlament. Doch die Klubführung will sie weiterhin loswerden. Ein Ausschluss aus dem Klub steht weiterhin im Raum. Rein rechtlich könnte dieser schon bei einer Klubsitzung kommende Woche über die Bühne gehen – je nachdem, ob Peter Pilz weiter seine schützen de Hand hält oder sie nun fallen lässt.
Muss Bißmann gehen, stünde es im Klub 4:3, was das Verhältnis ältere Männer gegen jüngere Frauen betrifft.
