Platter: Keine Koalition mit Innenminister Kickl

Geht es nach Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter, wird es keine Neuauflage der türkis-blauen Koalition mit einem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geben. "Das wird nur sehr schwer möglich sein", sagte Platter im APA-Sommerinterview. Eine mögliche Dreierkoalition sowie eine von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz ins Spiel gebrachte ÖVP-Minderheitsregierung sah der Landeschef sehr skeptisch.

 

"Wenn es sich ausgeht, dann ist eine Zweierkoalition vernünftiger. Sie ist effizienter und dynamischer. Je mehr Partner, umso schwieriger ist es, einen Konsens zu erzielen", meinte Platter. Eine von der Volkspartei gebildete Minderheitsregierung könne indes "nicht die Zielsetzung sein". Diese wäre nur als "Ultima Ratio" möglich, sollte keine Koalition gebildet werden können.

 

Seine Ablehnung für einen Innenminister Kickl begründete der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann damit, dass das blaue Mastermind im Innenressort Entscheidungen getroffen habe, die "nur schwer nachvollziehbar waren". Für andere Ressorts wollte Platter Kickl aber nicht von vornherein ausschließen.

 

Eine Koalitionspräferenz gab Platter nicht ab. Es gehe nicht so sehr um die Farbe der Partei, sondern um die handelnden Personen. "Passt die Chemie, ist Vertrauen gegeben sowie die Bereitschaft, dass nicht gestritten wird" - das sei, neben den nötigen inhaltlichen Schnittmengen, entscheidend. Dem Tiroler schwarz-grünen Regierungsmodell wollte der Landeshauptmann im Bund nicht das Wort reden: "Das will ich nicht empfehlen. Mann kann es nicht vergleichen und eins zu eins auf die Bundesebene umlegen. Da sind auch ganz andere Personen im Spiel". Für die Grünen gelte dasselbe wie für alle anderen potenziellen VP-Koalitionspartner - personelle Besetzung sowie Vertrauensbasis seien entscheidend.

 

Die ÖVP müsse bei der Nationalratswahl jedenfalls "deutlich zulegen", wenn Sebastian Kurz wieder in das Kanzleramt einziehen soll. "Und damit sich keine rot-blaue Koalition ausgeht. Denn man soll sich nicht täuschen: Wenn es sich ausgeht, dann machen die das", stimmte Platter in den Chor der türkis-schwarzen Warner vor Rot-Blau mit ein. Ein Ergebnis in der Dimension, wie es Wolfgang Schüssel für die ÖVP im Jahr 2002 mit 42,30 Prozent eingefahren hatte, hielt Platter nicht mehr für möglich: "Über 40 Prozent zu erreichen, ist beinahe nicht machbar".

 

Einen ÖVP-Wahlkampffehlstart infolge etwa der Kurz-"Segnung" durch einen evangelikalen Prediger in der Wiener Stadthalle oder der Spenden-Causa sah Tirols oberster Schwarzer nicht: "Ich spüre einen deutlichen Rückenwind. Die Popularität von Sebastian Kurz ist groß. Und ich glaube nicht, dass es etwa der SPÖ auch nur irgendwas gebracht hat, die Regierung durch ein Misstrauensvotum abzuwählen."

 

Vehement warnte Platter in der momentanen Übergangsphase davor, durch das "freie Spiel der Kräfte" im Parlament Beschlüsse zu fassen, die die "öffentlichen Haushalte in enorme Bedrängnisse bringen". "Das freie Spiel der Kräfte hat uns bereits bis jetzt 1,1 Milliarden Euro gekostet", kritisierte der Tiroler Landeschef. Vorhaben, die die türkis-blaue Bundesregierung bereits beschlossen und budgetiert habe, könnten ohne Weiteres im Nationalrat auch noch vor der Wahl verabschiedet werden - wie etwa die kleinere Steuerreform. Aber man soll jetzt "keine neuen Themen mehr aufmachen", so Platter. "Mit viel Geld ausgeben gewinnt man keine Wahl", erklärte der Landeshauptmann.

 

Mit der Arbeit der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung zeigte sich Platter naturgemäß zufrieden - und verwies unter anderem auf verabschiedete Wohnpakete sowie Raumordnungs- und Bodenreform. Den Menschen leistbares Wohnen zu ermöglichen, werde auch in naher Zukunft ein Schwerpunkt von Schwarz-Grün sein. So wolle man etwa das "5-Euro-Wohnen pro Quadratmeter, die Betriebskosten eingerechnet" noch attraktiver machen. Auch werde man stark darauf drängen, dass die Gemeinden die Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau, für die man bereits die gesetzlichen Grundlagen geschaffen habe, mit berücksichtigen. Die Spitalsreform sah Platter auf Schiene - hier habe man etwas die "Geschwindigkeit herausgenommen", denn: "Die Qualität ist entscheidender". In manchen Bezirkskrankenhäusern müsse man angesichts der Belegzahlen eine Bettenreduktion vornehmen. Es gehe um die langfristige Absicherung der Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems.

 

In puncto seiner eigenen politischen Zukunft wollte sich Platter, der Tirol seit 2008 regiert, indes noch nicht in die Karten schauen lassen. Über einen Wiederantritt entscheide er - "wie immer" - kurz vor der Wahl, in dem Fall vor der Landtagswahl im Jahr 2023. "Politik hat mir jedenfalls noch nie so viel Spaß und Freude gemacht wie jetzt", so der 65-Jährige. Dass es keine sich aufdrängenden potenziellen Nachfolgekandidaten gibt, stellte Platter in Abrede: "Die Personaldecke ist beachtlich. Davon können andere nur träumen."