Polit-Gagen steigen fix

Rechtzeitig vor dem heutigen Ministerrat meldet sich der Kanzler zu Wort: Werner Faymann wandte sich gegenüber ÖSTERREICH dezidiert gegen eine neuerliche Nulllohnrunde für Politiker: „Eine Anhebung um 1,8 % halte ich für gerechtfertigt.“ Gleichzeitig zeigte sich Faymann bereit, über eine Staffelung der Polit-Gehälter zu verhandeln. Gemeindebund-Chef Helmut Mödl­hammer hatte sich in ÖSTERREICH dafür ausgesprochen, die Gehälter kleiner Bürgermeister nicht um 1,8 sondern um den vollen Betrag von 2,8 % anzuheben.

Faymann: „Kleine Orte finden keine Bürgermeister“
Faymann dazu: „Ich möchte eine Staffelung der Gehälter nicht ausschließen, denn gerade kleinere Gemeinden haben immer öfter das Problem, jemanden zu finden, der z. B. das Amt eines Bürgermeisters übernimmt. Natürlich müssen wir das noch mit dem Koalitionspartner verhandeln.“

Tatsächlich tritt auch die ÖVP für ein Gehaltsplus ein – ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf legt sich fest: Die Steigerung der Politikerbezüge um 1,8 % – also um 1 % unter dem eigentlichen Anpassungsfaktor der Pensionen – halte ich für gerechtfertigt.“ Und auch Kopf will über ein stärkeres Gehaltsplus von „kleinen“ Politkern reden.

SPÖ-Parteimanager Günther Kräuter erklärt, wohin die Reise geht: „Wir könnten alle Gehälter, die kleiner sind als das eines Bundesrates – das liegt bei 4.080 Euro –, um 2,8 Prozent anheben.

Kleiner Schönheitsfehler: SPÖ und ÖVP brauchen dafür eine Verfassungsmehrheit. Und damit eine Oppositions-Partei: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwenkte am Montag auf eine Nulllohnrunde ein und das BZÖ gönnt den Politikern kein Plus. Anders die Grünen: Sie deuten in ÖSTERREICH schon ihre Zustimmung an.

ÖSTERREICH: Die Grünen müssten ihre Zustimmung zu einer Gehaltslösung geben. Werden Sie das tun?
Werner Kogler: Wir werden verhandeln. Denn eines ist klar: Wir wollen nicht bei diesem Null-Theater mitmachen.

ÖSTERREICH: Sie könnten sagen, Sie sind nicht gesprächsbereit, dann steigen die Gagen um 2,8 %.
Kogler: Das wollen wir natürlich auch nicht. Wir halten eine Anhebung im 1,8 % – also wie bei den Pensionen– für in Ordnung. Inwieweit es stärkere Anhebungen, beispielsweise für kleine Bürgermeister, geben soll, das werden wir uns noch anschauen.