Pilz

Mindestens drei Verfahren

Prozess-Flut gegen Pilz

Peter Pilz genießt seine Pen­sion – in Wien bereitet die Justiz Verfahren vor.

Wien. Jeden Tag ein nettes Foto aus südlichen Gefilden: Aufdecker Peter Pilz, seit Mittwoch ohne Parlamentsmandat, schickt sich an, seine Pension zu genießen. Mit Ehefrau Gudrun fährt er derzeit durch Italien – für ÖSTERREICH war er gestern nicht erreichbar.
 
Eurofighter und Co. Doch daheim braut sich Ungemach zusammen: Pilz ist seit Mittwochmittag nicht mehr Abgeordneter und damit nicht mehr strafrechtlich immun. Und die Justiz plant die Aufnahme von Verfahren gegen den Auf­decker, die auf Eis gelegen sind. Unmittelbar vor seinem Mandatsverlust war Pilz ohnehin ausgeliefert worden – dabei geht es um ein Verfahren wegen übler Nachrede, das der Justizsektionschef Christian Pilnacek angestrengt hat – der Ex-Grüne hatte ihm vorgeworfen, das Verfahren einfach abdrehen zu wollen.
 
Fall Kampusch. Das ist allerdings nicht alles: Allein die Staatsanwaltschaft Wien will zwei weitere Verfahren gegen Pilz aufnehmen, wie Behördensprecherin Nina Bussek gegenüber ÖSTERREICH bestätigte: Dabei geht es um den Fall Kampusch und üble Nachrede – im Zuge des Streits um die Ermittlungen hatte Pilz die Staatsanwälte scharf kritisiert. Im zweiten Verfahren drehe sich alle es um die Weitergabe von Daten aus der Polizeidatenbank.
 
Weitere FPÖ-Klagen. Doch für Pilz, für den die Unschuldsvermutung gilt, könnte noch mehr dazukommen: Die FPÖ will sich an ihrem Lieblingsfeind rächen – und dürfte weitere Klagen vorbereiten. Günther Schröder


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