Oppitz-Plörer pocht auf Umsetzung - 20. März entscheidet Gemeinderat.
Ein Fahrrad-Verbot mitten im Herzen der Innsbrucker Altstadt: Anfang November 2012 fiel der Grundsatzbeschluss für eine radlfreie Maria-Theresienstraße (ÖSTERREICH hat berichtet). Ein behördliches Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Dieses läuft noch bis zur Gemeinderatssitzung am 20. März. Dann wird endgültig über ein Verbot abgestimmt. Derweil verstärkt die Bürgermeisterin, Christine Oppitz-Plörer (FI) ihre Ambitionen und will die neue Regelung wieder durch den Gemeinderat peitschen. „Ich gehe davon aus, dass es beschlossen wird“, so Oppitz-Plörer im ÖSTERREICH-Gespräch. „Vom Fahrrad abzusteigen und 180 Meter zu schieben ist jedem Bürger zumutbar“, meint Oppitz-Plörer.
Kontrolle
Ob das Verbot auch kontrolliert wird und wie die Strafen aussehen, drückte die Bürgermeisterin nur vage aus: „Es ist genau das gleiche wie bei einer Verkehrsübertretung“, so Oppitz-Plörer und erklärte, dass das Verbot zuerst in die Köpfe muss und danach kann über mögliche Strafen diskutiert werden. Ob Geldstrafen kommen, ist daher unklar. Aber eines ist klar: Noch vor dem Sommer soll das Fahrrad-Verbot kommen.
Bürgerinitiative
Den jungen Sozialisten (Jusos) stieß die Idee eines Fahrradverbotes schlecht auf: Sie sammelten Unterschriften, um eine Bürgerinitiative gegen das Radl-Verbot und einen Ausbau des Radwege-Netzes der Stadt zu starten. „Wir hatten diese auch ohne Probleme zusammen“, berichtet Jusos-Vorsitzender Luca Tschiderer. Doch weniger als 200 von den rund 250 Unterschriften stammten nicht aus Innsbruckern mit Stadt-Hauptwohnsitz. „Wir werden auf alle Fälle einen neuen Versuch starten, denn solche Verbote sind ein falscher Weg der Politik“, so Tschiderer. Auch die Vize-Bürgermeisterin Sonja Pitscheider (Grüne) ist über ein Radl-Verbot nicht gerade erfreut.
