Innenminister Kickl: "Wir sind von einem Zustand der Ordnung Lichtjahre entfernt."
Die Regierungsparteien wollen weiter die Grenzen kontrollieren. Grund dafür laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Wir sind von einem Zustand der Ordnung Lichtjahre entfernt." Auch VP-Sicherheitssprecher Werner Amon betonte in der "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats, dass es Grenzkontrollen brauche. Das sei bedauerlich, aber notwendig.
Restriktive Asylpolitik
Als eine Kernaufgabe des Staats bezeichnete FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz die Kontrollen. Kickl versicherte, dass man die eigenen Grenzen nach eigenem Ermessen sichern werde und es keinen Eingriff in staatliche Hoheitsrechte geben dürfe. Nur Träumer würden glauben, dass man bezüglich eines Flüchtlingsstroms bereits über dem Berg sei.
Positiv ist für Kickl, dass dank der neuen Regierung nun Dampf gemacht werde, was eine restriktive Asylpolitik angehe. Was es brauche, sei dieser Schwung auf europäischer Ebene, etwa mit der Etablierung von Ausschiffungsplattformen. Die freiheitliche Grundlinie gab Rosenkranz vor: "Sozialromanik hat keinen Platz in dieser Welt."
VP-Mandatar Amon betonte, dass eine Lösung der Flüchtlingsproblematik nur europäisch erfolgen könne. Was es brauche, sei ein effektiver Außengrenzenschutz. Bis dahin müsse auch national kontrolliert werden.
Kritik der Opposition
Scharfe Angriffe auf die Regierung kamen seitens der Opposition. SP-Mandatar Jörg Leichtfried warf der Koalition Untätigkeit vor. Weder gebe es raschere Asylverfahren, noch faire europäische Verteilungsquoten, und Rückführungsabkommen sei gleich gar keines abgeschlossen worden. Das heiße zusammengefasst, in der Regierung werde nur groß geredet.
Ähnlich äußerte sich NEOS-Mandatarin Claudia Gamon. Sie vermutet, dass es der Regierung vollkommen recht ist, wenn Probleme in der Flüchtlingspolitik weiter bestünden, um das Thema am Köcheln zu halten. Denn es werde keine Initiative für den Außengrenzenschutz gesetzt und für die Hilfe vor Ort werde kein Finger gerührt. Kanzler und Innenminister nominierte sie deshalb für den Negativ-Preis "Goldenes Brett vor dem Kopf".
Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik warb auch Alma Zadic von der Liste Pilz. Nur ein umfassender Ansatz könne Lösungen bringen. Wichtig dabei sei, die Bedingungen in den Herkunftsstaaten zu verbessern. Nicht Free Trade, sondern Fair Trade sei das, was notwendig sei.
