Regierung lädt zum Neujahrsempfang

Die Regierung ist am Mittwoch erstmals gemeinsam mit einem feierlichen Empfang ins neue politische Jahr gestartet. Über tausend mehr oder weniger Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport fanden sich am Vormittag im Festsaal der Hofburg ein, um den Begrüßungsworten der Regierungsspitze zu lauschen.  Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat ein Plädoyer für gemeinsame Reformen abgelegt. Vizekanzler Josef Pröll (V) machte in seinem Statement klar, dass die ÖVP in der Bundesheerdebatte noch nicht klein beigegeben hat.

Reformen
Für gemeinsame Reformen brauche es laut Faymann Mut, Entschlossenheit und "einen Saal voller Menschen wie Sie, die sagen, wir gehen's an", rief Faymann den Gästen in der Hofburg im Großen Festsaal entgegen. Einmal mehr betonte der Kanzler, dass die Wehrpflicht aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäß sei.

In der Wehrpflichtdebatte plädierte der Bundeskanzler für eine Volksbefragung. "Man muss nicht gleich die Schweiz werden und dauernd und immer fragen", aber das Instrument der Volksbefragung sei etwas sehr Ehrenwertes. Als weiteren Schwerpunkt nannte er die Bildungsreform. Vom Ziel, in zehn Jahren zu den Ländern Europas mit der besten Bildung zu gehören, sei man noch weit entfernt. Ein Erfolg werde davon abhängen, "ob wir in diesem Jahr die Weichen richtig stellen".

Ein Bekenntnis lieferte Faymann, wie zuvor auch Pröll, zur Reform des Pflegewesens. Auch die Verwaltungsreform und das Zurückdrängen der Bürokratie seien voranzutreiben.

Neue Sicherheitsdoktrin
VP-Chef Pröll bestand darauf, dass vor dem Beschluss einer allenfalls neuen Organisationsform für das Heer die Sicherheitsdoktrin feststehen solle. Dies könnte aus seiner Sicht bis zum Sommer möglich sein. Das weitere Prozedere wäre dann nach seinem Wunsch auf parlamentarischer Ebene zu regeln. Gelinge dies nicht, könne man natürlich das Volk befragen.

Als weiteren Schwerpunkt für das politische Jahr nannte der Finanzminister die Pflege, wo in den kommenden Monaten ein Pflegefonds etabliert werden müsse. Auf gutem Weg sieht Pröll die Regierung in der Schulpolitik, nachdem seine ÖVP mit dem Ja zur flächendeckenden Einführung der neuen Mittelschule einen großen Schritt gegangen sei. Schließlich nannte Pröll noch Aufschwung, Wachstum und Arbeitsplätze als zentrale Herausforderungen für die Koalition.

Zufriedener Finanzminister
Mit dem Status quo ist der Finanzminister zufrieden: "Wir stehen sehr gut da." Österreich sei eines von nur noch sechs Ländern, die in den Ratings best bewertet seien.

Spitzen in Richtung SPÖ ließ Pröll im Wesentlichen aus. So würdigte er auch den neu etablierten Neujahrsempfang als "Zeichen der Gemeinsamkeit zu Beginn eines spannenden Jahres".

Kritik von Glawischnig
Grünen-Chefin Eva Glawischnig nimmt die Reform-Ankündigungen nicht ernst, so lange im Parlament keine "großen Würfe" erfolgen. Im Parlament würden die Gesetzesprojekte der Koalition nämlich bis zur Wirkungslosigkeit abgeschliffen, kritisierte Glawischnig und verwies etwa auf die am Donnerstag anstehende Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz. Dieses wird von den Grünen als bloße "Statistikübung" kritisiert.