Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag über den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine.
Eine neue Richtlinie soll ihnen die Möglichkeit geben, ohne Asylverfahren länger Aufnahme in den EU-Staaten zu finden. "Wir werden sehr intensiv darüber beraten, damit wir Ukraine-Flüchtlingen sehr rasch und unbürokratische helfen können", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Brüssel. Die EU-Kommission rechnet mit der Annahme der EU-Richtlinie in rund einer Woche.
Dem Vorschlag der Brüsseler Behörde zufolge sollen Ukraine-Flüchtlinge für zunächst zwei Jahre vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie auch das Recht, zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen. Kinder könnten die Schulen besuchen. Sollte die Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein, könne der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet worden war. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Österreich hat sich grundsätzlich zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen bereit erklärt.
Hilfe muss rasch gehen
Bedenken hegen laut Karner mehrere EU-Staaten, darunter auch Österreich, in einem anderen Punkt. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Richtlinie auch für Drittstaatsangehörige gelten, die aus der Ukraine in die EU fliehen. "Wir brauchen rasche und unbürokratische Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge, da hilft es nicht, wenn wir Drittstaatsangehörige miteinbeziehen", sagte Karner vor dem Treffen.
Seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser geht davon aus, dass die EU-Ressortchefs heute den rechtlichen Rahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen setzen werden. Es werde dann etwa eine Woche dauern, bis die Vorgaben in Gang gesetzt würden, sagt die Sozialdemokratin bei ihrer Ankunft am Ratsgebäude in Brüssel.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson rechnet damit, dass der Vorschlag "vielleicht in einigen Tagen, vielleicht in einer Woche" von den EU-Staaten angenommen werde. "Sollte es heute passieren, wäre ich sehr überrascht", sagte Johansson. Der Vorschlag liege erst seit gestern auf dem Tisch, die EU-Staaten müssten sich durcharbeiten und eventuell einige Änderungen vornehmen.
