Nach einem Auftritt des FPÖ-Obmannes an der burgenländisch-ungarischen Grenze geht Innenminister Gerhard Karner zum Gegenangriff über.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl war an die ungarische Grenze gefahren, um die Asylpolitik der Regierung anzuprangern. Das ließ sich Karner nicht gefallen, gegenüber POLITIK LIVE attackiert er den FPÖ-Chef frontal: "Bereits im Frühjahr habe ich eine ,Aktion Scharf´gegen die Schleppermafia in Auftrag gegeben und vor der bevorstehenden Migrationswelle gewarnt. Damals wurde ich von anderen Parteien dafür kritisiert und der Herr Kickl selbst hat zu dieser Zeit noch von einem Pferde-Entwurmungsmittel - als Lösung gegen Krankheiten - phantasiert“, wetterte Karner. Und weiter: „Auch wenn die Bundesbetreuungsagentur noch Behelfsunterkünfte sucht: Mein Ziel als Innenminister ist weniger illegale Migration und nicht mehr Quartiere. Deshalb habe ich den Bundespolizeidirektor beauftragt, die Grenzkontrollen weiter zu verschärfen“, so Karner.
Die von Kickl geforderten "Pushbacks" an der Grenze seien zudem illegal. Wichtiger wäre eine Zurückweisungsrichtlinie - wie von Karner gefordert. Das brauche aber einen gemeinsamen europäischen Rechtsakt – und würde festlegen was sichere Herkunftsstaaten sind.
Das wäre der Umkehrschluss zur Richtlinie für die Ukrainer – und würde festlegen „wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt – kommt nicht in ein Asylverfahren“ und kann zurückgewiesen werden.
Kickl mit nö. Parteichef Landbauer in Nickelsdorf.
Der FPÖ-Chef hatte in Nickelsdorf die Schaffung eines eigenen österreichischen Grundrechtskatalogs gefordert - und der soll Push-Backs, Grenzschutzzäune und "Ausreisezentren" ohne die Möglichkeit, in Österreich überhaupt einen Asylantrag zu stellen, ermöglichen.
