Innenminister Gerhard Karner nannte seine Bedingungen für eine Schengen-Lockerung und kündigte eine LVT-Reform an.
Mit zwei Themen drängte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zum Ende des Jahres noch einmal in den politischen Vordergrund. Am Wochenende wurde bereits bekannt, dass Karner bereit sei, das Schengen-Veto gegenüber Rumänien und Bulgarien zu lockern. Allerdings stelle er dafür "klare Bedingungen", wie er im "Ö1"-Morgenjournal erklärte. Erst dann würde er der Aufhebung der Grenzen im Flugverkehr, dem sogenannten "Air Schengen", zustimmen. Konkret fordert Karner eine Verdreifachung der Grenzpolizisten, sowie mehr Geld der EU-Kommission für die Grenzschutz-Infrastruktur. Außerdem brauche es eine technische Aufrüstung, vor allem an der bulgarisch-türkischen Grenze sowie an der rumänisch-serbischen Grenze. Heißt im Klartext: "Fortschritte im EU-Außengrenzschutz"
Aus LVT werden LSE
Am Montag kündigte Karner dann die Reformierung der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) an. Diese werden ab 2024 Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung heißen. Ähnlich wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor knapp zwei Jahren zur Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde. Hierfür sollen 160 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, um die drei künftigen Kernpunkte der LSE umzusetzen. Diese sind: Ermittlungen im Cyber-Raum (Soziale Medien), Extremismusprävention sowie sogenannte Staatsschutz-Sensoren, die eine gesonderte Schulung in diesem Bereich erhalten sollen.
Die Ämter gehen dabei "gegen jeglichen Extremismus vor: Egal, ob von links, rechts, oben oder unten", betonte Karner. Zudem geschehe diese Reform nicht aus "aus Jux und Tollerei", sondern aus dringender Notwendigkeit, so Karner.
