Grünen-Chef verteidigt auf oe24.TV die Klima-Politik der Regierung und erklärt, warum Herbert Kickl und seine FPÖ für ihn schlicht Volksverräter sind.
Oe24: Wir haben wegen der Spionage-Affäre einen turbulenten Parlamentstag hinter uns, Sie nannten die FPÖ Volksverräter. Warum?
Werner Kogler: Abgesehen davon, dass es die FPÖ ist, die immer am wildesten und am schlimmsten austeilt. Vielleicht trifft es ja nicht nur die freiheitliche Partei, diese Russenfreundlichkeit hat ja in Österreich weiter Platz gegriffen. Ja, wir haben uns alle in Putin getäuscht. Das darf man ja auch einbekennen. Aber was die blaue Truppe gemacht hat, ist besonders – nämlich dieser Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei. Und der Herr Kickl rennt herum und erzählt was von einer Volkskanzlerei. Es gibt keine Kanzlerwahl und schon gar keine Volkskanzlerwahl – und wir wissen, wie belastet der Begriff ist. Dann muss er sich sagen lassen, dass er – apropos Volk – vielleicht ein Volksverräter ist oder dass er zumindest mit Volksverrätern zusammenarbeitet
Oe24: Sie sehen die Vorwürfe als schwerwiegend an?
Kogler: Alle Akten sprechen eindeutig dafür, dass es eine völlige Verhaberung und Verklumpung von zum Teil sehr wichtigen blauen Funktionären mit einer Spionagezelle gibt, die wirklich Übles angerichtet hat. Für Republik und damit für die Bevölkerung entsteht ja ein Riesenschaden.
Oe24: Jetzt fordern die Neos einen Pakt der Aufklärung, der sichern soll, dass es nach der Wahl einen U-Ausschuss geben wird. Sind Sie dabei?
Kogler: Ja, das ist eine gute Initiative. Aber es ist Sache des Parlaments. Es geht aber um die gesamten Russlandabhängigkeit, auch um die bewusst herbeigeführte einseitige Abhängigkeit von russischen Rohstoffen, insbesondere Erdgas. Das habe ich ja schon mehrmals als Wirtschaftsverbrechen bezeichnet.
Oe24: Und das Thema Spionage? Wien scheint ja ein Zentrum zu sein.
Kogler: Ich verstehe schon, dass Österreich eine besondere Tradition als neutraler Staat hat. Doch diese Sorglosigkeit führt auch dazu, dass russische Spionageumtriebe fröhliche Urständ feiern – Wir haben in Wien ja wegen der internationalen Organisationen enorm viele diplomatische Akkreditierungen. Das sollte jetzt ein weiterer Anlass sein, genauer hinzuschauen.
Oe24: Experten sagen, es seien rund 50 russische Spione hier – zwei wurden ausgewiesen. Sollte man da konsequenter sein?
Kogler: Die erste Antwort lautet ja. Aber es ist schwierig, weil die Gegenmaßnahmen ja nie auf sich warten lassen. Und Österreich hat in Moskau viel weniger Diplomaten als Russland in Wien. Das wirkliche Problem ist aber, dass wir die FPÖ haben, die in dieser Hinsicht in kurzen Zeit einen enormen Schaden angerichtet hat. Da brauchen andere 30 Jahre, was die in 3 Monaten schaffen.
Oe24: Kickl sagt, das seien Fake News, die anderen Parteien schlagen ja nur zurück, weil die FPÖ in den Umfragen führt.
Kogler: Ja, das ist halt ein Reflex. Dank Donald Trump scheint jede Vernebelung möglich zu sein.
oe24: Was ebenfalls für eine Polarisierung sorgt, ist das Thema Klimawandel. Es gibt viele, die fühlen sich überfordert etwa vom CO2-Preis.
Kogler: In Österreich sind ja die meisten Maßnahmen nicht auf Überforderung abgestellt, sondern auf Förderung. Wir kriegen ja sogar die Vorwürfe der Überförderung. Schauen wir mal die Heizkessel-Initiative an. Wer auf erneuerbare Energien umgestellt, erhält unabhängig vom Einkommen 75%, also auch die Gutverdiener. Jene, die wenig verdienen, kriegen sogar 100% ersetzt.
oe24: Ich weiß das und ich weiß auch, dass es den Klima-Bonus gibt. Trotzdem sagen viele, warum brauchen wir in einer Teuerungskrise auch noch einen höheren CO2-Preis?
Kogler: Einen CO2-Preis gibt es schon länger – das Geniale daran ist aber, dass das Geld über den Klima-Bonus zurückverteilt wird. Diejenigen, die viel CO2 ausstoßen, stehen natürlich schlechter da. Der Durchschnitt bleibt gleich und die, die weniger CO2 ausstoßen, sind bevorzugt: Das ist da der Sinn der Übung. Und im Übrigen sind die unteren Einkommensschichten diejenigen, die durchschnittlich, weniger CO2 ausstoßen – sodass das eine Umverteilungsmaßnahme von oben nach unten ist. Und in Deutschland bringt man das Klimageld, wie es dort heißt, nicht und nicht auf den Boden.
oe24: Wie hoch wir der Klima-Bonus heuer werden.
Kogler: Der Klima-Bonus ist eine schlaue Sache, wer drei U-Bahnlinien vor der Nase hat, bekommt natürlich weniger. Wir verhandelt das gerade – diese Vorankündigung mache ich aber gerne: Eine Familie im Waldviertel wird dann knapp unter 1.000 Euro im Jahr bekommen.
