Die Regierung ist bei der langfristigen Sicherung der Pensionen untätig.
Der Rechnungshof sieht in einem neuen Bericht umfassenden Handlungsbedarf zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Pensionssystem. Keine klare Linie gebe es bei Eingriffen in das Pensionssystem, beim Umgang mit dem Pensionsalter fehle eine Strategie, kritisieren die Rechnungshofprüfer. Die Arbeit der Alterssicherungskommission in der Zeit seit ihrer Einsetzung 2017 bis 2022 beurteilt der Rechnungshof als „unzureichend“.
Starke Anhebungen. Bei den gesetzlichen Eingriffen in das Pensionsrecht vermisst der Rechnungshof eine klare Linie. Zwischen 2005 und 2022 sei das Pensionsrecht insgesamt 29-mal maßgeblich geändert worden, die finanziellen Auswirkungen seien dabei oft nicht dargelegt worden. Kritisch hält der Rechnungshof außerdem fest, dass die Pensionsanpassung seit 2005 nur zweimal – wie vorgesehen – mit einem am Verbraucherpreisindex orientierten Anpassungsfaktor erfolgte, sonst war sie höher.
Pensionsalter. Im Umgang mit dem Pensionsalter kritisiert der Rechnungshof eine fehlende Strategie: Maßnahmen wäre eine Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters und auch des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Das effektive Antrittsalter werde ab Mitte der 2030er-Jahre stagnieren, obwohl die Lebenserwartung steigt, so der Rechnungshof.
Scharfe Kritik übt der Rechnungshof an der Alterssicherungskommission. Die 2016 beschlossene Kommission sollte alle drei Jahre einen Bericht über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit des Pensionssystems bis zum Jahr 2050 erstellen und beurteilen, ob Änderungen im Pensionssystem nötig sind. Der Berichtspflicht sei die Alterssicherungskommission im Jahre ihrer Gründung 2017 aber nicht nachgekommen, kritisiert der Rechnungshof. Erst vier Jahre später legte sie 2021 eine Langfristgutachten vor. Dabei habe die Bundesregierung zudem die erforderliche Berichterstattung an den Nationalrat unterlassen.
In dem Bericht der Alterssicherungskommission sowie in den zwei ebenfalls gesetzlich vorgeschriebene Berichten der Bundesregierung vermisst der Rechnungshof außerdem eine gesamthafte Aussage über die Nachhaltigkeit. Während der Fiskalrat die Nachhaltigkeit des Pensionssystems durch den Anstieg demografieabhängiger Ausgaben langfristig nicht gesichert sieht, mache die Alterssicherungskommission trotz ähnlicher Prognosen keine Aussagen dazu und schlage auch keine Reformmaßnahmen vor, kritisiert der Rechnungshof.
Alterssicherungskommission nicht besetzt
Kritik übt der Rechnungshof auch an der fehlenden Besetzung des Vorsitz der Alterssicherungskommission. Die Kommission konnte sich erst im November 2019 konstituieren, weil es vorher keine Einigung über den Vorsitz gab. Bereits Anfang 2022 legte der Vorsitzende Walter Pöltner aus Protest gegen die sozial gestaffelten Pensionserhöhungen sein Amt wieder zurück. Seitdem ist der Posten wieder vakant.
Das sagt Rauch zu dem Bericht
Das Sozialministerium betonte dazu am Freitag, die Kommission sei "voll handlungsfähig". Sitzungen würden von der stellvertretenden Vorsitzenden, der Präsidentin des Seniorenrates und ÖVP-Seniorenbundes Ingrid Korosec, einberufen, die Geschäfte führe das Büro der Kommission. Zur Kritik des Rechnungshofs an der Arbeit der Alterssicherungskommission betonte das Ministerium, die gesetzlichen Vorgaben würden bei der laufenden Evaluierung des Pensionssystems stets eingehalten. Zwar würden aufgrund der hohen Inflation, der Wirtschaftsentwicklung und einer erhöhten Anzahl von Pensionsantritten die Staatsausgaben mittelfristig steigen, langfristig habe dies aber nur mäßige Auswirkungen.
SPÖ: ASVG-Pensionen finanzieren sich selbst
Die SPÖ betonte, dass 95 Prozent der ASVG-Pensionen anders als bei Beamten, Selbstständigen und Bauern durch Beiträge gedeckt seien. Es gebe daher "überhaupt keinen Zweifel", dass das Pensionssystem für die zwei Millionen ASVG-Pensionistinnen und Pensionisten nachhaltig und finanzierbar sei, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung. Handlungsbedarf sieht die SPÖ aber dabei, gesundes Arbeiten bis zu Pension zu ermöglichen, und fordert einer Neubewertung der Schwerarbeiterpension.
Sozialsprecher Josef Muchitsch
Auch der SPÖ-nahe Pensionistenverband wies die Kritik des Rechnungshofs zurück. "Wir haben in Österreich ein sicheres, finanzierbares und krisenfestes Pensionssystem, um das uns viele Länder beneiden", betonte Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka in einer Aussendung, es "nur schlechtzureden" nütze nichts. Die Kritik an der Alterssicherungskommission sei dagegen "durchaus berechtigt", der richtige Adressat aber die Regierung, welche die Kommission nach dem Rücktritt Pöltners im Stich gelassen habe, so Kostelka. Dagegen sahen sich die NEOS in ihren Warnungen vor einem Kollaps des Pensionssystem bestätigt. "Die anderen Parteien müssen endlich aufwachen: Weiter nichts zu tun, ist ungerecht und höchstgradig verantwortungslos", so Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Konkret fordern die NEOS eine Erhöhung des Pensionsantrittsalter, eine Pensionsautomatik, ein einheitliches Pensionskonto mit denselben Regeln für alle Versicherten und "ein Ende der jährlichen Extra-Erhöhungen jenseits der Inflationsrate".
