Die SPÖ erwartet sich wenig Gutes vom Bundesbudget 2023, das am Mittwoch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Nationalrat präsentiert wird.
Vize-Klubchef Jörg Leichtfried sprach in einer Pressekonferenz am Dienstag von einem budgetären, finanz-und wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen, den ÖVP und Grünen nachfolgenden Regierungen hinterließen. Die NEOS wiederum verlangten von der Regierung ein Einpacken der Gießkanne.
Angesichts dessen, was man über das Budget wisse, sei nur noch eine Schlussfolgerung zulässig, nämlich dass weder ÖVP noch Grüne damit rechneten, in der nächsten Regierung vertreten zu sein, meinte Leichtfried. Es werde in unerreichtem Maß Steuergeld verschwendet, und das ohne Wirkung. So seien 6 Mrd. Euro angesichts der Inflation eingesetzt worden: "Und was ist billiger geworden? Nichts ist billiger geworden." Sein Fazit: "Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, ist das die Selbstaufgabe der Bundesregierung."
Statt Maßnahmen zur Preissenkung leiste die Regierung Einmalzahlungen, die bereits jetzt wieder verpufft seien. Er verwies auf die steigende Inflationsrate und den Warnungen von Wirtschaftsforschern vor der Stagflation. Notwendig sei daher ein Deckel auf die Gaspreise, hier werde Österreich nachziehen müssen. Und auch eine Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel und Energie sei notwendig. Die CO2-Steuer inklusive der nächstes Jahr kommenden Erhöhung müsse ausgesetzt werden. Und auch gegen den überhöhten Benzinpreis müsse vorgegangen werden. "Was tut der Wirtschaftsminister, außer in der Pendeluhr schlafen?", fragte Leichtfried.
Auch bei den NEOS stieß man sich an den Ausgaben der Regierung. "Jeder, der nachdenkt, weiß: Eine Gießkanne ist irgendwann einmal leer", so Wirtschaftssprecher Gerald Loacker bei einer Pressekonferenz. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte verstärkt Investitionen in Digitalisierung, erneuerbare Energien sowie Forschung und Entwicklung.
Von den rund zwölf Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen seien gerade einmal 400 Mio. Euro gezielt an ärmere Haushalte gegangen, monierte Meinl-Reisinger. Die überwiegende Mehrzahl der Mittel sei einfach rundum verteilt worden, kritisierte sie die Ausgestaltung von Maßnahmen wie Klimabonus und Strompreisbremse. Gerade einmal 90 Mio. Euro seien für Investitionen wie die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gewidmet worden. "Das ist nicht nachhaltig, das ist absolut populistische Politik mit der Gießkanne, die uns teuer zu stehen kommen wird", so Meinl-Reisinger.
Vom Finanzminister erwartet sich die NEOS-Chefin aber auch, dass er sich hinstellt und sagt: "Ich habe keinen Bankomaten." Was man ausgebe, müsse man auch wieder einnehmen.
Loacker erwartet sich vom Finanzminister eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Abschaffung der kalten Progression rückwirkend ab 1. Jänner 2022. Außerdem sollte der Steuerfreibetrag für Überstunden erhöht werden. Loacker verlangte auch einen Absetzbetrag für alle, die bereit sind, Vollzeit zu arbeiten und eine Halbierung der Lohnsteuer für Über-65-Jährige.
