ÖVP-Chef Mitterlehner will Dinge im Koalitionspakt unterbringen, die die SPÖ ärgern.
Gerade eben hat Reinhold Mitterlehner eine Obmanndebatte und eine brisante Parteivorstandssitzung überstanden (s. unten). Auch WKO-Chef Christoph Leitl, der ja eine Aussprache Mitterlehner-Kurz gefordert und die Debatte losgetreten hatte, kommentiert Mitterlehner lakonisch: „Das war ein Tipp. Danke dafür.“
Umso mehr haut der ÖVP-Chef koalitionsmäßig auf den Tisch: Mitterlehner ließ sich einen Forderungskatalog für den neuen Koalitionspakt absegnen – Dinge, die der SPÖ nicht schmecken.
Mitterlehner auf ÖSTERREICH-Anfrage: „Wir werden das bis Ende des Monats verhandeln. Was übrig bleibt, nicht erledigt wird, ist Thema für die Positionierung in einem Wahlkampf.“
Mitterlehner: »Beide müssen sich bewegen«
Hier die Detailforderungen – alles Kampfansagen an Rot. Mitterlehner: „Es ist von uns Bewegung notwendig und von der anderen Seite.“
■ Arbeit & Wirtschaft. Flexiblere Arbeitszeiten (12-Stunden-Tag), geringere Unternehmenssteuern (KöSt), weniger Strafen für Firmen („Entbürokratisierung“) sowie eine Reform des Arbeitsmarktservice. Auch Arbeitslose sollen bald in weiter entfernte Orte vermittelt werden: „Es kann nicht sein, dass wir einen Koch aus der Ukraine leichter nach Salzburg bekommen als einen Koch aus dem Burgenland.“
■ Sicherheit. Speicherung aller Handydaten (Vorratsdatenspeicherung), mehr Kameraüberwachung als Konsequenz aus den Vorfällen zu Silvester in Innsbruck, ein neues Integrationsgesetz (mit Ein-Euro-Jobs und Burkaverbot).
■ Nachhaltigkeit. Hier geht es um eine Klimastrategie, aber eben nicht nur: Erneut sprach Mitterlehner das Pensionsthema an. Hier drängt ja vor allem Finanzminister Schelling auf Reformen.(gü)
