Die SPÖ-Chefin im großen Interview über Kickl, Ärzte und die SPÖ-Verfassungsklage.
oe24.TV: Sie hatten angekündigt, dass Sie etwas gegen die Zusammenlegung der Sozialversicherungen unternehmen. Kommt da etwas?
Pamela Rendi-Wagner: Ich kann Ihnen hier und heute sagen, dass wir eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einbringen. Wir haben das mit Verfassungsjuristen prüfen lassen.
oe24.TV: Das machen Sie jetzt fix?
Rendi-Wagner: Das wird in den nächsten Wochen kommen, weil das Gesetz aus unserer und aus Juristen-Sicht verfassungswidrig ist. Damit wäre es blockiert und müsste aufgehoben werden. Derzeit sind wir in der Finalisierungsphase.
oe24.TV: Sie wollen auch den Ärztemangel thematisieren?
Rendi-Wagner: Schon 200.000 Menschen haben keinen Hausarzt. Die Leidtragenden sind die Patienten. Hartinger-Klein muss das erkennen und gegensteuern. Ich habe in meiner Zeit als Gesundheitsministerin ein Gesetz dazu gemacht.
oe24.TV: Auch den Innenminister haben Sie im Visier. Sie bringen einen Misstrauensantrag ein.
Rendi-Wagner: Was wir letzte Woche gehört haben, dass sich Kickl als Politiker über das Gesetz stellt, das kann man nicht durchgehen lassen. Er ist als Minister nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.
