Deutscher Finanzminister: Unilateralismus ist nicht das Gebot der Stunde.
Wien. Mit Blick auf die Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Sozialdemokraten in Österreich und Deutschland eine Lanze für die EU und den gemeinsamen Kampf gegen das Virus gebrochen. Die Krise könne nur gemeinsam bewältigt werden, so der Tenor der Pressekonferenz von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger mit dem deutschen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Wien.
Wenn Europa in den nächsten Jahrzehnten noch eine "wesentliche Rolle" spielen wolle, müsse es die Krise gemeinsam "gut schaffen", so die Bundesparteivorsitzende der SPÖ. "Wir müssen die Gesundheit gemeinsam verteidigen. Unilateralismus ist nicht das Gebot der Stunde, sondern Kooperation", betonte auch SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Scholz. Das gelte für ganz Europa, man müsse "hören, was die Stunde geschlagen hat".
Parteichefin warnte vor "zweiter Welle der Arbeitslosigkeit"
Rendi-Wagner warnte vor einer "zweiten Welle der Arbeitslosigkeit" in Österreich und vor einer "zweiten Pleitewelle". Das dürfe nicht passieren, so Rendi-Wagner.
Lobende Worte von beiden Seiten gab es für den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. "Eigentlich hat Europa in dieser Krise alles richtig gemacht, als die Staatsschuldenkrise Europa ein bisschen auseinander getrieben hat, das ist diesmal nicht der Fall gewesen", sagte Scholz mit Blick auf den jüngsten EU-Gipfel. Es habe zwar viel zu diskutieren gegeben, so der Finanzminister weiter, "aber es gab eine Einigung und zwar nicht nach einem Jahr, oder nach einem halben Jahr, sondern in ganz wenigen Wochen".
Auf die Frage, ob dies kein Einstieg in eine gemeinsame Verschuldung war, antwortet Scholz: "Wir haben jetzt diese Entscheidung getroffen, jetzt in dieser konkreten Krise, und das ist auch jetzt genau das richtige". Für den Corona-Wiederaufbaufonds stehen 390 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite bereit.
Rendi-Wagner streute unterdessen ihrem europäischen Parteifreund Rosen und übte gleichzeitig Kritik an der österreichischen Bundesregierung. Während der Krise habe Scholz einen "wirklich vorbildlichen Job als Finanzminister" geleistet. Die Unterstützung für die Wirtschaft in Deutschland sei "groß, unbürokratisch und schnell" gekommen - im Gegensatz zu Österreich, wo Unternehmen "wochenlang" auf ihre Mittel warten hätten müssen.
"Die SPD hat extrem an Vertrauen gewonnen"
