Krisper sprach sogar von einem 'Kleinwalsertal II', obwohl die NEOS in der Präsidialkonferenz des Nationalrats keinen Einwand gegen das Lokal 7 anmeldeten.
Für große Aufregung sorgte heute das Fehlen des Mindestabstandes beim U-Ausschuss. Sowohl von Krainer als auch von Krisper gab es eine Schelte für die beengten Verhältnisse rund um das Ausschusslokal in der Hofburg. Krisper sprach sogar von einem "Kleinwalsertal II", obwohl die NEOS in der Präsidialkonferenz des Nationalrats keinen Einwand gegen das Lokal 7 anmeldeten. Die Kritik dürfte auch dem massiven medialen Antrag am ersten Ausschusstag geschuldet sein.
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Großer Medienandrang
Für die Journalisten standen reichlich alkoholfreie Getränke und mehrere Kaffeemaschinen bereit. Auch einige Süßigkeiten als Nervennahrung waren zu finden. Das entschädigte manche wohl für das gegenseitige Auf-die-Füße-steigen beim Gedränge rund ums Lokal 7 des Parlamentsausweichquartiers in der Wiener Hofburg, in dem der U-Ausschuss tagt. Manch Beobachter sah aufgrund des Auflaufs schon "das nächste Kleinwalsertal" oder den nächsten "Corona-Cluster" kommen - auch wenn die Anwesenden praktisch durchwegs Coronaschutzmasken trugen.
Parlament verweist auf Präsidiale-Beschluss
Angesichts des Gedränges beim Ibiza-Untersuchungsausschuss hat das Parlament am Donnerstag darauf verwiesen, dass ein Beschluss in der Präsidiale ohne Gegenstimme Grundlage für die Arbeit des Ausschusses ist. Außerdem entspreche das Medienmanagement einer Vereinbarung mit der Vereinigung der Parlamentsredakteure. Das Gesundheitsministerium wollte dazu nicht offiziell Stellung nehmen.
Vor Beginn der Zeugeneinvernahmen war es vor dem Ausschusslokal zu einem Gedränge vor allem unter Medienvertretern gekommen. Die Einhaltung des Corona-Sicherheitsabstands von einem Meter war schlicht nicht möglich, die Rede war auch schon von einem "Kleinwalsertal" im U-Ausschuss.
Das Parlament hielt dazu fest, dass der Raumfrage ein Beschluss der Präsidalkonferenz vom 20. Mai zugrunde liege. Damals haben sich vier Fraktionen ausdrücklich für das Lokal 7 ausgesprochen. Nur die SPÖ habe zunächst den Plenarsaal präferiert, dann aber die Festlegung auf das Lokal 7 zur Kenntnis genommen. Und im Protokoll sei keine Gegenstimme vermerkt, betonte ein Sprecher des Parlaments auf Anfrage der APA.
Vereinbarung mit der Vereinigung der Parlamentsredakteure
Das Medienmanagement entspreche in jedem Detail eine Vereinbarung mit der Vereinigung der Parlamentsredakteure. Die gesamte Situation der Berichterstattung sei mit der Interessensvertretung abgesprochen. Vereinbart habe man, dass es keine Limitierung im Zutritt für Journalisten gebe. Man habe einen zweiten Medienraum eingerichtet und die Zahl der Medienplätze von 40 auf 60 erhöht. Dort und auch während der laufenden Sitzung im Ausschusslokal werde der Sicherheitsabstand eingehalten.
Dass es beim sogenannten Presspoint, wo Ausschussvertreter Fragen von Journalisten beantworten, zu einer Unterschreitung des Ein-Meter-Abstandes gekommen ist, gestand der Parlamentssprecher zu. Dies sei deshalb passiert, weil man nicht den gesamten Raum genutzt habe, sondern es zu einer "Fokusierung" auf die einzelnen Redner gekommen sei. Der Parlamentssprecher betonte aber, dass "alle Vorsichtsmaßnahmen" ergriffen worden seien. So habe man für Abgeordnete und Journalisten PCR-Tests angeboten, es gebe Körpertemperaturmessungen für alle beim Eingang, es gebe Masken und Faceshilds für alle und es gebe nur abgepackte Verpflegung, kein offenes Obst oder offene Getränke.
Auf die Frage, ob man für die weiteren Ausschuss-Tage an Änderungen denke, verwies der Parlamentssprecher darauf, dass sowohl der Beschluss der Präsidiale als auch die Vereinbarung mit der Vereinigung der Parlamentsredakteure weiterhin aufrecht seien.
