Raschere Verfahren? Flüchtlingshelfer lehnen Pläne des Innenministers rundum ab.
Wien. Die oe24-Story schlug ein wie eine Bombe. Innenminister Herbert Kickl will – so sagte er auf oe24.TV – ein neue Asylagentur gründen. Zentraler Punkt: eine – laut Kickl „objektive“ – Rechtsberatung soll von ebendieser Agentur angeboten werden. NGOs wie die Caritas wären dann kaltgestellt.
„Im besten Fall ist das ein teurer und im schlimmsten Fall ein gefährlicher Unfug“, konterte Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. „Rechtsvertretungen in rechtsstaatlichen Verfahren haben per Definition unabhängig zu sein.“ Eine staatliche Agentur sei das nie und nimmer. Diakonie-Chefin Katharina Moser: „Menschen auf der Flucht wird der Zugang zu elementaren Grundrechten verweigert.“ Der Asylanwalt Georg Bürstmayr ortet gar eine Verstoß gegen die EU-Asylrichtlinie,
Kickl kontert. Im Kickl-Büro weist man das zurück – das Innenministerium sei sehr wohl in der Lage, Asylwerber korrekt zu beraten.
